Medien-Info der Plattform für Menschenrechte
Die Plattform für Menschenrechte erinnert die Stadtpolitik an ihre Verantwortung aus dem Gemeinderatsbeschluss vom Dezember 2021.
Im Dezember vorigen Jahres hat sich die Stadt Salzburg per Gemeinderatsbeschluss zum „Sicheren Hafen für Geflüchtete“ erklärt. Vorbild dafür waren Städte wie München, Hamburg oder Berlin. Im Bündnis „Sichere Häfen“ sind bisher 294 Städte im deutschen Sprachraum verbunden. Sie alle erklärten sich bereit, mehr geflüchtete Menschen aufzunehmen, als sie müssten. Die Städte betonen diese Bereitschaft auch gegenüber ihren Regierungen, die sie dazu auffordern, sich auf europäischer für eine solidarische Verteilung von Geflüchteten einzusetzen.
Mit dem Beschluss vom 15. Dezember hat sich Salzburg zu seiner Verantwortung als Menschenrechts-Stadt bekannt. Nun müssen konkrete Schritte folgen, sagt Christine Dürnfeld, Sprecherin der Plattform für Menschenrechte: „Wir erwarten uns rasch Vorschläge, wie dieser demokratisch gefasste Beschluss umgesetzt werden soll und sehen hier eindeutig Bürgermeister Preuner in der Pflicht.“ So könnte sich die Stadt beispielsweise zur Aufnahme einer bestimmten Zahl von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten bereit erklären. Der Beschluss im Salzburger Gemeinderat wurde mit einer Stimmenmehrheit von SPÖ, Bürgerliste, Neos, KPÖplus und Liste Salz gefasst.
Städte fordern mehr Kompetenzen
Sichere Häfen sollen sich für neue und stärkere Programme zur legalen Aufnahme geflüchteter Menschen stark machen – und selbst mehr Kompetenzen fordern, um auch eigenständig Menschen helfen zu können. Sie sollen deutlich signalisieren, dass sie bereit sind, mehr Menschen als bisher aufzunehmen. Sie sollen alle nötigen Ressourcen für die menschliche Versorgung und die gesellschaftliche Teilhabe der Ankommenden bereitstellen. Und die Städte sollen sich auf europäischer Ebene energisch für sichere Bleibeperspektiven der Menschen einsetzen.
