Medien-Information der Plattform für Menschenrechte
Eine breite Allianz überstimmt im Gemeinderat die Bürgermeister-Partei ÖVP. Die Stadt Salzburg will jetzt selbst über Aufnahme von Geflüchteten entscheiden können.
Die Österreichische Bundesregierung wird von der Stadt Salzburg aufgefordert, ihren humanitären Verpflichtungen zur Aufnahme von Geflüchteten, vor allem von Kindern und Familien, nachzukommen. Die Stadt Salzburg erklärt sich nach dem Vorbild der Städte München, Nürnberg oder Berlin zum „Sicheren Hafen“ für geflüchtete Menschen und bekennt sich als Menschenrechtsstadt öffentlich zu einer auf den Grundwerten des Humanismus sowie dem Recht auf einen fairen Zugang zu Asyl getragenen Flüchtlingspolitik.
Diesen Beschluss fasste der Gemeinderat der Stadt Salzburg am Mittwoch, 15. Dezember mit den Stimmen von SPÖ, Bürgerliste, Neos, KPÖplus und Liste Salz – und gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ. Organisationen der Salzburger Zivilgesellschaft, die sich seit langem für diesen Beschluss sowie für eine menschenwürdige Asylpolitik einsetzen, sehen darin mehr als einen symbolischen Akt.
Christine Dürnfeld, Sprecherin der Plattform für Menschenrecht Salzburg undder Initiative Salzburg hat Platz: „Die Kompetenz für die Aufnahme von Geflüchteten liegt nach wie vor beim Bund. Doch Sichere Häfen erklären sich bereit, mehr Menschen aufzunehmen, als ihnen durch die Verteilungsquoten zugewiesen werden. Und sie kämpfen für das Recht, endlich selbst über die Aufnahme von Menschen entscheiden zu können.“ Von ÖVP-Bürgermeister Harald Preuner erwartet sich Dürnfeld, dass er diese demokratisch getroffene Entscheidung nun umsetzt.
Städte sollen selbst über Aufnahme entscheiden
Das Bündnis Sichere Häfen ist ein Zusammenschluss von aktuell 267 Städten und Regionen, vor allem aus Deutschland. Salzburg ist die erste Landeshauptstadt in Österreich, die sich zum Sicheren Hafen erklärt. Ins Leben gerufen wurde das Bündnis aufgrund der dramatischen Situation im Mittelmeer und in den Lagern an den EU-Außengrenzen. Dafür brauche es selbstverständlich eine gesamteuropäische Lösung. Österreich müsse deshalb seine bisherige Verweigerungshaltung aufgeben und konstruktiv an einer Lösung mitarbeiten, so Dürnfeld.
„Da dies von oben derzeit nicht geschieht, koordinieren wir einen Beitrag zur Lösung dieser humanitären Katastrophe, die von unten kommt: aus den Ländern, Städten und Gemeinden.“ Salzburg hat Platz sammelt Erklärungen von Pfarren, Vereinen und Organisationen, die bereit sind, Geflüchtete in Salzburg unterzubringen oder während ihres Aufenthaltes zu betreuen: beim Deutschlernen, bei Arztbesuchen, bei Behördengängen, mit psychotherapeutischer Versorgung etc. Auf Bundesebene arbeitet Salzburg hat Platz mit der Initiative Courage zusammen.
Breite Unterstützung für Salzburg hat Platz
Zu Organisationen, die Salzburg hat Platz unterstützen, zählen etwa die Salzburger Arbeiterkammer oder die Katholische Aktion Salzburg, die LINKE oder der Diakonie Flüchtlingsdienst. Ebenso haben sich 18 Pfarren im Bundesland bereiterklärt, bei der Aufnahme von Geflüchteten zu helfen. Auch Salzburger Persönlichkeiten wie der Schauspieler Fritz Egger, die Autorin Birgit Birnbacher, der Kabarettist und Musiker Fritz Messner oder Kinder- und Jugendanwältin Andrea Holz Dahrenstaedt unterstützen die Initiative. Im Land Salzburg haben die Gemeinden Oberndorf, Saalfelden, Seekirchen, Hallein und zuletzt Hallwang eigene Beschlüsse gefasst, in denen sie sich zur Aufnahme von Geflüchteten bekennen.
„Wir bekommen immer wieder Anfragen von Menschen, die Geflüchtete unterstützen wollen und sich entschieden gegen die Politik der Bundesregierung aussprechen“, sagt Christine Dürnfeld. „Wir fordern deshalb auch Landeshauptmann Haslauer auf, sich bei Bundeskanzler Nehammer für eine geordnete Rettung von Geflüchteten aus den Elendslagern an den EU-Außengrenzten und für eine menschliche Asylpolitik einzusetzen.“
