Wir befinden uns an einem kritischen Punkt für die Demokratie.
Während Russland seinen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine fortsetzt, geraten auch in Österreich zentrale demokratische Werte zunehmend unter Druck. Diffamierungen, gezielte Desinformation und die schleichende Aushöhlung von Menschenrechten sind längst keine Randphänomene mehr. Wenn etwa behauptet wird, Menschen mit der Bezahlkarte würden den Staat „aushöhlen“, oder wenn der Zugang zu Grundrechten – etwa durch Einschränkungen bei der Wohnbauförderung – für bestimmte Gruppen erschwert wird, zeigt sich, wie gefährlich normalisiert Ausgrenzung und Entsolidarisierung bereits sind.
Auch zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit einsetzen, geraten zunehmend ins Visier. NGOs wie Hiketides oder die Diakonie Rechtsberatung stehen unter Druck, funktionierende Strukturen – etwa das Clearinghouse des SOS-Kinderdorfs – werden aufgelöst. Diese Entwicklungen sind keine Einzelfälle, sondern Ausdruck einer politischen Verschiebung, die auch in Salzburg deutlich spürbar ist.
Wir dürfen uns dabei nicht in falscher Sicherheit wiegen: Nur weil es (noch) keinen „Volkskanzler“ gibt, der den demokratischen Pluralismus offen ablehnt, heißt das nicht, dass die Demokratie auf festem Fundament steht. Das berühmte Overton-Fenster – also der Bereich dessen, was gesellschaftlich als sag- und denkbar gilt – hat sich in den vergangenen fünf Jahren gefährlich weit verschoben. Der jüngste Parteitag der ÖVP und die zunehmend identitätspolitische Selbstinszenierung als „christlich-mittige Kraft“ zeigen, wie tiefgreifend die strategische Neuausrichtung des politischen Diskurses reicht – eine Entwicklung, die etwa Natascha Strobl jüngst präzise analysierte.
Dass demokratische Institutionen, Menschenrechte und eine plurale Gesellschaft keine Selbstverständlichkeit sind, daran erinnert uns nicht nur die Sprache der NSDAP (z.B. „Volkskörper“ oder die engen Verbindungen zwischen der FPÖ und Russland, die nicht erst seit 2019 und dem großen Ibiza Skandal bestehen, noch damit endeten. Gezielte Destabilisierung ist dabei ein Geschäft, das auf Kosten aller, sowohl Rechtsnationalen, als auch Putin nützt. Gerade deshalb braucht es Engagement, Aufklärung und Solidarität – in Salzburg, in Österreich, in Europa.
Im Rahmen der Demokratiewoche 2025 werden in Kooperation mit dem Bündnis 2025 zahlreiche Veranstaltungen in Salzburg organisiert, die diese Themen aufgreifen, den Wert der Demokratie ins Zentrum stellen und zu einem wachen, respektvollen und verantwortungsvollen Miteinander aufrufen. Gerade mit und für Menschen, die eben am wenigsten Handlungsmacht haben und zunehmend als Sündenböcke zum Wählerfang instrumentalisiert werden. Menschenrechte fallen nicht vom Himmel, sie müssen verteidigt und beschützt werden, gegen jene, die zu eigenen Nutzen entscheiden wollen, wer Mensch ist und wer nicht.
Hier ist eine Übersicht der Veranstaltungen, die im Rahmen der Demokratiewoche 2025 in Salzburg stattfinden:
- Mo, 20.10., von 18.00 bis 20.30 Uhr: Demokratie-Labor: Gemeinsam Gesellschaft gestalten – organisiert von den Friedensbüro Salzburg, ABZ – Haus der Möglichkeiten, Hiketides, und St. Virgil Salzburg. Alle Infos finden Sie hier.
- Mi, 22.10., von 19:00 bis 21:00 Uhr: Performance zu Protesten in Belarus mit anschließendem Gespräch mit Maryna Yakubovic – organisiert von den Plattform für Menschenrechte und Amnesty International. Alle Infos finden Sie hier.
- Do, 23.10., ab 20.00 Uhr, Anichstraße 36, 6020 Innsbruck: Filmvorführung & Dialogforum: „Zum Warten verdammt Bilasem’s letzte Chance“ – ein Film über das soziale Vakuum vieler Menschen im Asylverfahren in Österreich. Solidaritätsfeier im Anschluss mit Syrische Köstlichkeiten von Noura. In Kooperation mit Hindiba – Verein für interkulturelles Miteinander, Plattform für Menschenrechte Salzburg, Initiative Minderheiten, Leokino Innsbrück.
- Do, 23.10., ab 19.00 Uhr, von Populismus in der Asylpolitik: Herausforderungen und Gegenstrategien – organisiert von den Afro-Asiatisches Institut Salzburg, Plattform für Menschenrechte Salzburg, und das Friedensbüro Salzburg. Alle Infos finden Sie hier.
- 24.10., von 16.30 – 18.30 Uhr: Sprechen und Zuhören – organisiert von den Friedensbüro Salzburg, ABZ – Haus der Möglichkeiten. Alle Infos finden Sie hier.
- 24.10., 15.00 – 16.30: Wir feiern die Woche Demokratie – Kundgebung und Performance von der Omas gegen Rechts. Alle Infos finden Sie hier. Lies hier mehr über die Omas gegen Rechts und ihre Aktivitäten in Salzburg.
- 24.10., ab 16.00 Uhr: Lange Nacht der Demokratie im Schloss Mirabell – organisert von der Stadt Salzburg. Alle Infos finden Sie hier.
- 24.10., von 16.00 bis 20.00 Uhr Spendenaktion mit SOS Balkanroute – organisiert von den KPÖ PLUS, Plattform für Menschenrechte Salzburg. Alle Infos finden Sie hier.
