Aufruf zum Protest: Gemeinsam für Menschlichkeit, Solidarität und gegen Extremismus Die Europäische Union hat Ende Dezember beschlossen, das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) zu reformieren – sie bricht damit nicht nur ihre eigenen Werte und Konventionen, sondern bedient sich gleichzeitig derselben abschottenden und menschenverachtenden Politik, die von Rechten und Rechtsextremist:innen gefeiert wird.
Die Reform beinhaltet die Unterbringung von Geflüchteten in haftähnlichen Lagern an den EU-Außengrenzen, Schnellverfahren und die Rückführung in „sichere“ Drittstaaten. Es ist bekannt, dass die EU seit Jahren Menschen im Mittelmeer ertrinken lässt und gewaltbereite Organisationen an den Außengrenzen unterstützt. Das Ergebnis dieser Reform ist jedoch inakzeptabel, da es die Menschenrechte und die Würde Geflüchteter weiter untergräbt.
In Österreich und Deutschland schaffen FPÖ und AFD es mühelos, die Ideologien und Sprache der rechtsextremen Identitären in die Öffentlichkeit zu bringen und finden damit in Krisenzeiten zu viele Menschen, die ihnen Zuspruch und Anerkennung bieten. Dass sich Kickl offen und stolz „Volkskanzler“ nennen kann, während er von Massen bejubelt wird, ist eine extrem besorgniserregende Entwicklung.
Gerade jetzt, mit rechten Parteien auf dem Vormarsch, müssen wir alle laut gegen die erschütternden Entwicklungen in der europäischen Asylpolitik sowie die Bedrohung durch den wachsenden Rechtsextremismus ankämpfen! Am 26.01. um 17:00 Uhr rufen wir deshalb zum Protest auf – für Menschlichkeit und Solidarität und gegen Rechts! Wir treffen uns am Hauptbahnhof und wollen gemeinsam laut durch die Stadt ziehen.
Termin:
26. Januar 2024
Start: 17:00
Hauptbahnhof Salzburg
Unterstützt wird die Demonstration von:
Antira, Soli Cafe, Solidarisches Salzburg, KZ-Verband, GLB, Omas gegen Rechts, Fridays For Future, TalkTogether, Afro-Asiatisches Institut (AAI) Salzburg