Zusammenhalten statt Spalten

_{Demo für Klimaschutz und Zusammenhalt anlässlich der Nationalratswahl am 29.09.2024}

© Eva Wesely

Nachdem sich in vielen Städten Österreichs am Freitag, 20. September bereits tausende Menschen zum Weltweiten Klimastreik versammelt hatten (z.B. Art. 11 EMRK), rief ein breites Bündnis in Salzburg ebenfalls zur Demo auf:

Für Klimaschutz, für Gerechtigkeit, für Frieden, für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte – für alle. Nur dann ist es nach den Prinzipien der Unteilbarkeit und Unveräußerlichkeit ein Einhalten von Menschenrechten. Das heißt auch gegen menschenverachtende Politik, die bald schon Recht zu werden droht. In Salzburg angesichts der Vorkommnisse innerhalb der eineinhalb Jahre schwarz-blauer Regierung längst kein symbolischer Akt mehr (ebenso wie die Proteste für mehr Klimaschutz weltweit, Stichwort: kollektive Rechte): Was demokratische Partizipation eigentlich ist und wie „das“ geht? Hier gibt´s ein paar Hinweise.

Es geht dabei um ein menschenwürdiges Leben aller. Und darum, gemeinsam die Wege zu gehen, auf denen jeder Mensch für sich mit seinen Schritten beitragen kann – Mitbestimmung und Teilhabe sind also zentral (1. Generation der Menschenrechte). Es geht darum, die Rahmenbedingungen einzufordern, die Begegnung und Zusammenhalt ermöglichen. Gerade in Anbetracht dessen, dass diese aber – zum Schaden aller – Gefahr laufen, vollends ausgehöhlt zu werden und es offenbar keine rechtsstaatlichen Instrumente gibt, die bei Verfassungswidrigkeit in so vielen Punkten, einschreiten könnten. So verwies Cedric Keller, Vorsitzender der ÖH Uni Salzburg, u.a. darauf, dass der Fokus des Wahlprogramms der FPÖ offenbar aus einer Kränkung der Covid-Zeit zum Stimmfang formuliert wurde und weniger mit Blick auf die Chancengleichheit aller Menschen und einer lebenswerten Zukunft.

Es waren wieder einmal v.a. die jungen Menschen, die den Impuls gaben und zur Demo aufriefen. Fridays for Future, Erde brennt und die Aktion kritischer Schüler:innen haben ein breites Bündnis an Erfahrung, Aktivismus und Wissenschaftlichkeit hinter sich vereint. Zusammen mit vielen weiteren Organisationen, wie den Omas gegen Rechts, den Scientists for Future, dem Afro-asiatischen Institut, der Österreichischen Hochschüler:innenschaft und einigen weiteren Menschen wurde dieser friedliche Protest organisiert und auf das gezeigt, worum es im Jahr 2024 in einer vielfältigen Gesellschaft und angesichts der großen weltweiten und regionalen Herausforderungen geht. Zusammenhalt von Mensch zu Mensch, vereint „gegen“ das Problem, oder besser: Vereint anzuerkennen, dass es Größeres gibt als Einzelne und Brücken zu bauen, um diese Herausforderungen zu meistern!

Warum das wichtig ist und um was es praktisch gesehen geht, hielt Jens Blechert von den Scientists for Future fest:

Wer sich bei Scientists for Future einbringen möchte, siehe letzter Absatz und Einladung zum nächsten Treffen am 16. Oktober 2024.

Ansonsten bot die Demo Platz für Kreatives (Siebdruck gegen Rechtsruck), Gespräche über die Zukunft und auch dafür, Kraft zu sammeln, um den Herausforderungen wieder konstruktiv begegnen zu können. Denn es geht am Ende des Tages nicht um „Rechts gegen Links“, es geht um ein menschenwürdiges Leben und eine Zukunft für alle. Es geht darum, sich knapp 80 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges daran zu erinnern, warum Menschenrechte nicht erst bei politischer Verfolgung und Folter beginnen, sondern beim Prinzip der Gleichbehandlung und einem absoluten Diskriminierungsverbot. Das alles hat gute Gründe, für die unser aller Vorfahren und Mitmenschen heute noch immer bitter bezahl(t)en – weit mehr als die 18.000 Euro monatlich, die ein Mitglied der Landesregierung für seine oder ihre Arbeit erhält. Mit etwas, das in Zahlen nicht zu greifen ist, sondern nur in der eigenen Menschlichkeit und damit Begegnung erfahren werden kann. Je mehr Krisen eine Zeit dabei vermeintlich bereit hält, desto wichtiger (und schwieriger) wird es, sich das gesamtgesellschaftlich immer wieder in Erinnerung zu rufen. Wir können wenig tun, doch zumindest eines: Dieses Erbe achten und unseren Teil als kleine Brücken beitragen, dass die Menschen sich zukünftig nicht nochmal in diesem Kreis drehen müssen, wie auch die Omas gegen Rechts sinngemäß einbringen.

Nicht nur die Hochwasser der vergangenen Woche haben gezeigt, wie hoch der Preis auch angesichts der Klimakatastrophe heute wäre. Nicht nur der Zusammenhalt der Menschen, auch in der Zivilgesellschaft, im Angesicht der folgenden Zerstörung hat gezeigt, was zusammen möglich ist. Vor allem dann, wenn alle politischen Verantwortlichen begreifen, dass es Dinge gibt, die größer sind als der eigene Machterhalt oder -gewinn. Und wenn diese Verantwortlichen sich besinnen (nicht nur im direkten Angesicht der Katastrophe, sondern einer grundsätzlichen friedenslogischen Ausrichtung) und nicht die Macht des Amtes der eigenen Hybris unterwerfen.

Die Botschaft der Demo also, geht wählen: für Solidarität und für das konstruktive Angehen der großen Herausforderungen unserer Zeit!

Art. 1, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte:
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. 
Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der
Geschwisterlichkeit begegnen.

Buchtipp: „How Fascism Works“ von Jason Stanley.

Bericht: Franziska Kinskofer