Bezahlkarten für Geflüchtete
Kaum gibt es erste Meldungen in den Medien zu den Testregionen in Deutschland, die Bezahlkarten für Geflüchtete ausprobieren, melden sich auf Bundesebene die ÖVP und, beim Thema Geflüchtete noch zuverlässiger, auf Landesebene die FPÖ zu Wort. Bezahlkarten sollen her, damit Überweisungen in Herkunftsländer unterbunden werden und der angebliche Pull-Effekt bei 40 Euro Taschengeld pro Monat verringert wird.
Ich bin heute unendlich traurig, dass ich nicht in Tirol lebe: dort kann man über diese Idee nur lachen. In Tirol besteht eine Kooperation mit der Hypobank Tirol. So erhalten alle Geflüchteten, die in der Grundversorgung untergebracht sind, ein Bankkonto. Auf dieses Bankkonto wird das Verpflegungsgeld, das Taschengeld und das aliquote Bekleidungsgeld überwiesen. Vorarlberg arbeitet mit einem ähnlichen Modell. Die geflüchteten Menschen können dieses Geld selbst beheben und eigenverantwortlich ausgeben. Diese Vorgehensweise spart Verwaltungsaufwand und fördert Selbstständigkeit und Integration. Ein weiterer Vorteil dieser Vorgehensweise ist: das Banksystem existiert bereits und ist gut gesichert gegen Missbrauch.
Bevor wir darüber diskutieren, ob wir auf Kosten von steuerzahlenden Menschen ein neues und paralleles Bezahlkartensystem aufbauen (Welches Unternehmen übernimmt das? Wie viel kostet das? Wer wartet das System und kümmert sich um die Sicherheit?), könnten wir auch einfach das Modell aus den westlichen Bundesländern übernehmen.
Und vor allem könnten wir uns viel Zeit und Energie sparen, um über andere wichtige Themen im Bereich geflüchteter Menschen zu sprechen: eine würdige Unterbringung in kleinen Quartieren mit Anschluss an Gemeinden (anstelle von Hetze gegen Quartiere mit guter Infrastruktur), ein flächendeckendes Angebot an Deutschkursen (und ein dazugehörendes Angebot an Kinderbetreuung, damit auch Mütter an Deutschkursen teilnehmen können) sowie einen freien Zugang zum Arbeitsmarkt wie laut EU-Gesetz vorgesehen. Es gibt viel zu tun!
Christine Dürnfeld, Sprecherin der Plattform für Menschenrechte Salzburg
