Die vorliegenden Informationen wurden vom Diakonie Flüchtlingsdienst zusammengestellt.
1. Was ist in laufenden Asylverfahren zu erwarten?
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hat seit dem 8.12.2024 über Asylanträge von syrischen Staatsangehörigen nicht entschieden, weil es auf neue Länderinformationen gewartet hat.
Seit 8.5.2025 liegen die neuen Länderinformationen vor, daher erwarten wir, dass das BFA nun bald Entscheidungen („Bescheide“) erlassen wird. Vor den Entscheidungen wird es in der Regel die Gelegenheit geben, die aktuellen Gründe für den Asylantrag mündlich oder schriftlich bekannt zu geben.
Das Bundesamt prüft in 3 Schritten:
- Asyl: Die Behörde muss für die Entscheidung immer die aktuelle Situation berücksichtigen. Einen positiven Asylbescheid können syrische Staatsangehörige erhalten, wenn sie heute – zum Zeitpunkt der Entscheidung – im Falle einer Rückkehr nach Syrien – persönlich verfolgt sind. Die Verfolgungsgründe bei der Ausreise, also zum Beispiel die Rekrutierung für die Armee von Bashar Al Assad, sind für die Entscheidung nicht mehr ausschlaggebend.
- Subsidiärer Schutz: Liegen keine Gründe für Asyl vor, muss das BFA prüfen, ob Gründe für subsidiären Schutz vorliegen. Dabei ist vor allem die allgemeine Sicherheits- und Versorgungslage in der Herkunftsregion relevant. Die neuen Länderinformationen halten fest, dass sich die Sicherheits- und Versorgungslage seit dem Regimewechsel grundsätzlich nicht verändert hat.
- Bleiberecht / Aufenthaltsberechtigung / Rot-Weiß-Rot-Karte: Liegen keine Gründe für Asyl und subsidiären Schutz vor, prüft das BFA in einem dritten Schritt, ob wegen des Familienlebens und der Integration in Österreich eine andere Aufenthaltsberechtigung erteilt werden muss. Eine Chance darauf besteht in den meisten Fällen erst nach mindestens fünf Jahren Aufenthalt in Österreich.
Wenn Sie eine Ladung zur Einvernahme vor dem BFA oder eine Aufforderung für eine schriftliche Stellungnahme erhalten, empfehlen wir, eine Rechtsberatung aufzusuchen.
Negative Entscheidungen des Bundesamts können mit einer Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht bekämpft werden, etwa mit Unterstützung der BBU Rechtsberatung.
2. Was bedeutet die neue Lage in Syrien für Personen, die schon Asyl haben?
Asyl bedeutet Schutz vor persönlicher Verfolgung im Herkunftsstaat aus bestimmten Gründen (politischen, religiösen, usw.), solange diese Verfolgung besteht. Wenn der Grund für die Verfolgung dauerhaft wegfällt, dann kann der Asylstatus grundsätzlich aberkannt werden. Ob Asyl aberkannt werden kann, hängt also von dem individuellen Grund ab, warum Asyl zuerkannt wurde und ob dieser Grund weggefallen ist.
Das BFA hat seit Dezember viele Aberkennungsverfahren eingeleitet. Es gab aber lange keine Entscheidungen, weil das BFA auf neue Länderinformationen gewartet hat. Am 8.5.2025 sind diese neuen Länderinformationen erschienen.
Für ein Aberkennungsverfahren gelten ähnliche Regeln wie für das Asylverfahren:
- Das BFA muss eine Einvernahme durchführen und/oder eine schriftliche Stellungnahme verlangen und muss konkret prüfen, ob die Verfolgung, wegen der Asyl gewährt wurde, noch besteht oder dauerhaft weggefallen ist.
- Das BFA muss auch prüfen, ob durch die neue Situation in Syrien neue Gründe für eine persönliche Verfolgung entstanden sind.
- Sind die Gründe für die persönliche Verfolgung weggefallen und gibt es keine neuen Asylgründe, dann muss das BFA prüfen, ob es stattdessen Gründe für subsidiären Schutz oder für eine Aufenthaltsberechtigung aufgrund des Privat- und Familienlebens gibt.
Wenn Sie im Aberkennungsverfahren eine Ladung zur Einvernahme vor dem BFA erhalten oder eine Aufforderung zur schriftlichen Stellungnahme, suchen Sie bitte eine Rechtsberatung auf.
Wenn das Bundesamt Asyl aberkennt, kann dies mit einer Beschwerde bekämpft werden, etwa mit Unterstützung der BBU. Bis zur Entscheidung über die Beschwerde sind Sie weiter asylberechtigt.
3. Kann Asyl auch bei Personen, die schon lange in Österreich sind, aberkannt werden?
Wer länger als fünf Jahre in Österreich Asyl hat (gerechnet wird ab dem positiven Bescheid), in Österreich wohnt und nie von einem österreichischen Strafgericht verurteilt wurde, kann nicht nach Syrien abgeschoben werden. Wenn die Gründe für Asyl dauerhaft weggefallen sind, kann das Asylrecht zwar aberkannt werden, aber stattdessen muss ein Daueraufenthalt EU (= dauerhafter Aufenthaltsstatus) zuerkannt werden.
4. Was bedeuten die Aberkennungsverfahren für die Familienzusammenführung?
Das Gesetz sieht vor, dass die Behörde ab Einleitung eines Aberkennungsverfahrens keine positive Entscheidung zur Familienzusammenführung mehr treffen darf. Die österreichischen Botschaften erlassen bei laufenden Aberkennungsverfahren negative Bescheide, die mit Beschwerde (mit Hilfe des Roten Kreuzes) bekämpft werden können.
Wenn das Aberkennungsverfahren eingestellt wird und alle Voraussetzungen für die Familienzusammenführung vorliegen, dann kann die Familienzusammenführung theoretisch positiv erledigt werden.
Die Regierung plant allerdings eine neue Regelung, mit der die Familienzusammenführung bis September 2026 gestoppt werden soll. Die Regelung ist noch nicht vom Parlament beschlossen, wir erwarten eine Entscheidung vor dem Sommer. Es ist noch nicht klar, welche Ausnahmen es geben wird.
5. Was bedeuten Aberkennungsverfahren gegen Eltern für Asylanträge ihrer in Österreich geborenen Kinder?
Das Bundesamt hat auch bei Asylanträgen von in Österreich geborenen Kindern seit dem 8.12.2024 keine Entscheidungen getroffen, weil es auf aktuelle Länderinformationen gewartet hat. Da die Länderberichte nun fertig sind, erwarten wir bald Entscheidungen.
Das Gesetz sieht vor, dass Kinder das Asylrecht von ihren Eltern nicht ableiten können, wenn bei den Eltern ein Aberkennungsverfahren eingeleitet wurde. Wenn das Kind das Asylrecht nicht automatisch von den Eltern ableiten kann, muss im Asylverfahren des Kindes geprüft werden, ob eigene Gründe für Asyl oder Gründe für subsidiären Schutz vorliegen.
Wir gehen aktuell davon aus, dass dem Kind ein Aufenthaltstitel zuerkannt wird – entweder Asyl wegen eigenen Gründen, oder subsidiärer Schutz wegen der schlechten Sicherheits- und Versorgungslage in Syrien oder eine Aufenthaltsberechtigung ähnlich der Rot-Weiß-Rot-Karte.
Sollten Sie einen (teilweise) negativen Bescheid für Ihr Kind erhalten, können Sie mit Hilfe der BBU Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erheben.
1. ماذا يمكن توقّعه في إجراءات اللجوء الجارية؟
لم يصدر المكتب الاتحادي للهجرة واللجوء (BFA) منذ تاريخ 8 ديسمبر 2024 قرارات بشأن طلبات اللجوء المقدمة من مواطنين سوريين، وذلك نظرًا لانتظاره ورود معلومات جديدة عن الوضع في سوريا.
وبعد صدور هذه المعلومات بتاريخ 8 مايو 2025، يُتوقع أن يبدأ المكتب الاتحادي (BFA) قريبًا بإصدار قرارات إدارية. قبل صدور القرار، تُمنح في العادة فرصة لتقديم الأسباب الحالية لطلب اللجوء، سواءً شفويًا أو كتابيًا.
ويقوم المكتب الاتحادي بفحص الطلبات على ثلاث مراحل:
• اللجوء: يتعيّن على الجهة المختصة أخذ الوضع الحالي بعين الاعتبار عند اتخاذ القرار. يمكن للمواطنين السوريين الحصول على قرار إيجابي بشأن اللجوء في حال كانوا، في وقت اتخاذ القرار، معرضين لخطر الاضطهاد الشخصي في حال عودتهم إلى سوريا. أما الأسباب التي كانت موجودة عند مغادرتهم سوريا، مثل التجنيد الإجباري في جيش بشار الأسد، فلم تعد ذات أهمية حاسمة في اتخاذ قرار اللجوء.
• الحماية الفرعية: في حال عدم توفر أسباب موجبة لمنح اللجوء، يتعيّن على المكتب الاتحادي (BFA) فحص مدى توفر شروط منح الحماية الفرعية. ويكون التركيز هنا على الوضع الأمني العام ومستوى المعيشة في المنطقة الأصلية. وتؤكد المعلومات الجديدة أن هذه الأوضاع لم تتغير بشكل جوهري بعد تغيير النظام.
• حق الإقامة / تصريح الإقامة + / بطاقة أحمر-أبيض-أحمر (Rot-Weiß-Rot – Karte): في حال عدم توفر أسباب موجبة لمنح اللجوء أو الحماية الفرعية، يقوم المكتب الاتحادي (BFA) في خطوة ثالثة بفحص ما إذا كان ينبغي منح نوع آخر من الإقامة بناءً على الحياة الأسرية أو الاندماج في المجتمع النمساوي. غالبًا ما تكون هناك فرصة لذلك بعد الإقامة في النمسا لمدة لا تقل عن خمس سنوات.
إذا تلقيتم استدعاءً لجلسة استماع (Einvernahme) أمام المكتب الاتحادي (BFA) أو طلبًا لتقديم إفادة كتابية، ننصح بشدة باللجوء إلى استشارة قانونية.
يمكن الطعن في القرارات السلبية الصادرة عن مكتب اللجوء (BFA) من خلال تقديم شكوى أمام المحكمة الإدارية الاتحادية (BVwG)، بمساعدة الاستشارات القانونية المجانية التابعة لـ BBU.
2. ماذا تعني الأوضاع الجديدة في سوريا للأشخاص الذين لديهم بالفعل حق اللجوء؟
اللجوء يعني الحماية من الاضطهاد الشخصي في بلد الأصل لأسباب معينة (سياسية، دينية، إلخ)، مادام هذا الاضطهاد قائمًا. إذا زال سبب الاضطهاد بشكل دائم، فيمكن سحب حق اللجوء من حيث المبدأ.
يعتمد ما إذا كان يمكن سحب اللجوء على السبب الفردي الذي تم منح اللجوء بسببه، وعلى ما إذا كان هذا السبب قد زال.
قام المكتب الاتحادي لشؤون الأجانب واللاجئين (BFA) منذ ديسمبر بفتح العديد من إجراءات سحب اللجوء، لكنه لم يصدر قرارات لوقت طويل لأنها كانت تنتظر تقارير جديدة عن الوضع في سوريا. وقد صدرت هذه التقارير بتاريخ 08.05.2025.
تنطبق على هذه الإجراءات قواعد مشابهة لتلك الخاصة بطلبات اللجوء:
• يجب على المكتب الاتحادي (BFA) إجراء جلسة استماع أو طلب تقديم إفادة كتابية، كما يتعيّن عليه فحص ما إذا كانت أسباب منح اللجوء لا تزال قائمة أو زالت بشكل دائم.
• كذلك يتعيّن على المكتب الاتحادي (BFA) فحص ما إذا كانت قد نشأت أسباب جديدة للاضطهاد الشخصي نتيجة للتطورات الجديدة في سوريا.
• في حال بطلان أسباب الاضطهاد وعدم وجود أسباب جديدة للجوء، يجب فحص ما إذا كانت هناك أسباب موجبة لمنح الحماية الفرعية (subsidiären Schutz) أو نوع من الإقامة (Aufenthaltsberechtigung) بناءً على الحياة الخاصة والعائلية.
في حال تلقيكم استدعاءً لجلسة استماع لدى المكتب الاتحادي للهجرة واللجوء (BFA) ضمن إجراءات سحب صفة اللجوء، أو طلبًا لتقديم إفادة خطية، يُرجى التوجه فورًا للحصول على استشارة قانونية.
إذا قرر المكتب الاتحادي سحب صفة اللجوء، يمكن الطعن في هذا القرار من خلال تقديم شكوى، على سبيل المثال بدعم من اتحاد دعم اللاجئين (BBU).
وإلى حين صدور القرار بشأن الشكوى، تظل صفتكم كلاجئ قائمة.
3. هل يمكن سحب اللجوء من أشخاص مقيمين منذ فترة طويلة في النمسا؟
الأشخاص الذين حصلوا على اللجوء منذ أكثر من خمس سنوات (يُحسب من تاريخ القرار الإيجابي)، ويعيشون في النمسا، ولم تصدر ضدهم أحكام قضائية جنائية في النمسا، لا يمكن ترحيلهم إلى سوريا.
حتى لو زالت أسباب اللجوء، يمكن سحب حق اللجوء، لكن يجب في هذه الحالة منحهم إقامة دائمة في الاتحاد الأوروبي (Daueraufenthalt EU).
4. ما هو تأثير إجراءات سحب اللجوء على لم شمل الأسرة؟
ينص القانون على أنه بمجرد فتح إجراءات سحب اللجوء، لا يجوز للسلطات إصدار قرارات إيجابية بخصوص لمّ شمل الأسرة.
وتقوم السفارات النمساوية بإصدار قرارات سلبية خلال سريان هذه الإجراءات، والتي يمكن الطعن فيها عبر تقديم شكوى، بمساعدة الصليب الأحمر مثلاً.
إذا تم إيقاف إجراءات السحب وتوفرت كافة الشروط القانونية اللازمة لمعاملة لم الشمل، يمكن حينها إصدار قرار إيجابي.
ومع ذلك، تخطط الحكومة لإصدار قانون جديد يهدف إلى إيقاف لمّ شمل الأسرة حتى سبتمبر 2026. لم يتم اعتماد هذا القانون بعد من قبل البرلمان النمساوي، ونتوقع صدور قرار قبل الصيف. لا تزال تفاصيل الاستثناءات المحتملة غير معروفة حتى الآن!
5. ما أثر إجراءات سحب اللجوء ضد الوالدين على طلبات اللجوء المقدمة لأطفالهم المولودين في النمسا؟
لم يصدر المكتب الاتحادي لشؤون الأجانب واللجوء (BFA) أي قرارات بشأن طلبات اللجوء للأطفال المولودين في النمسا منذ 08.12.2024، لأنها كانت تنتظر المعلومات الجديدة حول وضع سوريا. والآن بعد توفر هذه المعلومات، نتوقع صدور قرارات قريبًا.
ينص القانون على أنه لا يمكن للأطفال الحصول على اللجوء تلقائيًا من الوالدين إذا كان قد تم بدء إجراءات سحب اللجوء من الوالدين.
في هذه الحالة، يجب فحص الأسباب الفردية للطفل للحصول على اللجوء أو الحماية الفرعية.
نتوقع في الوقت الحالي أن يُمنح الطفل تصريح إقامة – سواءً في شكل لجوء بناءً على أسباب شخصية، أو حماية فرعية بسبب الوضع الأمني والمعيشي السيئ في سوريا، أو نوع من الإقامة المشابهة لبطاقة روت-فايس-روت.
وفي حال صدور قرار سلبي (كليًا أو جزئيًا) بشأن الطفل، يمكنكم تقديم شكوى إلى المحكمة الإدارية الاتحادية بمساعدة BBU.
ملاحظة هامة:
المعلومات الواردة أعلاه تهدف فقط إلى تقديم معلومات عامة ولا تُعد استشارة قانونية. ولا يمكن الاعتماد عليها كبديل عن الاستشارة القانونية المتخصصة. وقد تم تبسيط أو اختصار بعض الأجزاء من أجل تسهيل فهم المواضيع القانونية المعقدة.
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