Das Projekt Hiketides – zu Deutsch: die Schutzbefohlenen – wurde 2014 ins Leben gerufen, nicht zuletzt aufgrund des über viele Jahre hindurch dokumentierten Salzburger Versorgungsmangels bei Flüchtlingen, und es wurde zunächst nur durch Spenden und ehrenamtliche Organisationsarbeit ermöglicht. Dass sich nach einigen Jahren auch institutionelle Fördergeber (ÖGK, Land, Stadt) bereit erklärt haben, das Angebot mit zu finanzieren, war auch ein Ergebnis des gestiegenen Bewusstseins über die Versorgungsbedarfe vulnerabler Personengruppen und über die Notwendigkeit, ein qualitativ hochwertiges Angebot für Kriegstraumatisierte in Salzburg auf/auszubauen.
Es ist bedauerlich und kurzsichtig, dass die Unterstützung durch das Land Salzburg eingestellt werden soll. Der von Frau Svazek konstruierte Gegensatz zwischen Therapiebedarfen von „Salzburgern“ und „Flüchtlingen“ ist sachfremd – Salzburger Flüchtlinge sind eben auch Salzburger und viele werden in Salzburg bleiben, wenn ihre Verfahren positiv beschieden werden.
Paradox ist, dass die oft prekäre und ausgesetzte Lebens- und Versorgungssituation von Personen in der Grundversorgung nicht selten zur psychischen Belastungssituation von ohnehin belasteten Personen beiträgt, und dass das Fehlen einer angemessenen und stabilen, nachhaltig verfügbaren psychotherapeutischen Versorgung mit Sicherheit nachteilige Auswirkungen auf die persönlichen Ressourcen Geflüchteter und auf ihre Integrationsmöglichkeiten hat.
Uschi Liebing (Mitinitiatorin von HIKETIDES, aktuell zentralquartett)
Die Anfänge von HIKETIDES und der Verein aktuell.
Nach wie vor überwiegend zivilgesellschaftlich geleistete professionelle Unterstützung für Menschen in Not systematisch auszuhungern, ist nicht nur verachtend; Es ist auch politisch kurzsichtig. Die Menschen, die hierher flüchten, sind keine Maschinen. Von ihnen zu verlangen, möglichst schnell zu arbeiten (was diese Menschen ohnehin wollen), während ihnen zugleich Unterstützung entzogen und ihre Lebensführung immer weiter eingeschränkt wird, überschreitet eine fundamentale Grenze. Über eine großzügig entlohnte Legislaturperiode hinaus gedacht, ist diese Politik somit ökonomisch fahrlässig. Sie entwickelt sich zunehmend zu einer unmittelbar und langfristig teuren Symbolpolitik, die vor allem der persönlichen parteipolitischen Profilierung dient – und letztlich allen schadet. Außerdem widerspricht sie den Menschenrechten:
Artikel 12 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte garantiert allen Menschen das Recht auf das erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit. Dieses Recht umfasst sowohl den Zugang zu medizinischer Versorgung und besondere Fürsorge für jene ohne ausreichend Mittel (Art. 13 Europäische Sozialcharta) als auch zu sozialen Determinanten von Gesundheit wie Wohnen, Ernährung und sozialer Teilhabe (Art. 30 Europäische Sozialcharta). Dabei – und für die Grundzüge eines Sozialstaates – ist entscheidend, den Unterschied zwischen equality und equity zu verstehen: Gleiche Behandlung (equality) bedeutet nicht zwangsläufig gerechte Behandlung (equity). Menschen in besonders prekären Lebenslagen benötigen oft mehr Unterstützung, um überhaupt vergleichbare Chancen auf Gesundheit und gesellschaftliche Teilhabe zu erhalten. Eine Politik, die diesen Unterschied ignoriert, verletzt nicht nur internationale Verpflichtungen, sondern unterminiert auch die Grundlagen sozialer Kohäsion. Ein Vorgehen, das auch in der Erosion von Demokratie hin zu autoritären Systemen ein wesentlicher Baustein ist – wie in den USA zu beobachten, wo es schließlich auch hieß „America first“.
Eine Politik der persönlichen Bereicherung somit, die vermeintlich „nur“ gegen die Schwächsten, aber eigentlich gegen alle gerichtet ist. Schließlich geht es bei den 34.000 Euro gestrichener Jahresförderung um ca. 300-400 Therapiestunden, die einen wesentlichen Beitrag zum Gemeinwohl leisten würden – etwa zwei Monatsgehälter von Frau Svazek als Landeshauptfrau-Stellvertreterin.
Franziska Kinskofer (aktuell im Steuerungsteam der Plattform für Menschenrechte Salzburg)
