Menschenrechte in Salzburg 07/2018

 

Plattform fordert Härtefall-Kommission // Europa schafft das Asylrecht ab // Stadt Salzburg präsentiert Etappen-Plan // Beratungszeiten Anti-Diskriminierungsstelle // Erwachsenenschutz statt Sachwalterschaft // Drittes Geschlecht jetzt amtlich // Workshops & Lehrgänge // Tipps & Termine

 

Plattform fordert Härtefall-Kommission

Die Plattform für Menschenrechte fordert die Einrichtung einer Härtefall-Kommission im Land Salzburg, um menschenrechtswidrigen Abschiebungen vorzubeugen. Die Kommission soll besondere Fälle im Asylverfahren neuerlich prüfen. Angehören sollen der Kommission Vertreter*innen des Landes, der Asylbehörde sowie von NGOs. Immer wieder kommt es vor, dass Fluchtgründe von den Behörden nicht berücksichtigt werden. Oder es sind gut integrierte Menschen von Abschiebung bedroht, wie aktuell der Lehrling Ali Wajid. >> Mehr Info

 

Europa schafft das Asylrecht ab

In "kon­trol­lier­ten Zen­tren" sollen Flüchtlinge künftig ihr Asylverfahren durchlaufen. Von so genannten "Ausschiffungsplattformen" aus sollen Abgewiesene wieder zurückgeschickt werden. Das Wie und Wo ist völlig unklar. Die Begriffe, die auf dem EU-Gipfel zu Asyl kreiert wurden, lassen laut Pro Asyl aber nur einen Schluss zu: Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgen geflohen sind, werden in Europa erst einmal eingesperrt und haben keine Möglichkeit einen Antrag auf Asyl zu stellen. Wer im Mittelmeer gerettet wird, soll zurück nach Afrika gebracht werden.

 

Stadt Salzburg präsentiert Etappen-Plan zur Barriere-Freiheit

Die Stadt Salzburg hat einen Plan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vorgelegt. Der Plan beinhaltet rund 100 konkrete Maßnahmen, die in einem längeren Prozess von Vertreter*innen der Stadt, Behinderten-Organisationen und Selbstvertreter*innen erarbeitet worden sind. Barriere-Freiheit bezieht sich dabei ausdrücklich nicht nur auf den Zugang zu Gebäuden. Es geht insbesondere auch um einen barrierefreien Zugang zu Informationen.

 

Beratungszeiten Anti-Diskriminierungsstelle

Die Anti-Diskriminierungsstelle in der Stadt Salzburg steht Betroffenen zu den folgenden Beratungszeiten im ABZ in Kirchenstraße 34 zur Verfügung: Montag von 09.00 bis 13.00 Uhr und nach Vereinbarung. Die Beratungszeiten im Beauftragen-Center im Schloss Mirabell sind: Montag von 16.00 bis 18.00 Uhr und Donnerstag von 16.00 bis 19.00 Uhr. Am Donnerstag 26. Juli findet keine Beratung statt.>> Mehr Info

 

Erwachsenenschutz statt Sachwalterschaft

Mit 1. Juli wurde die bisherige Sachwalterschaft durch die gerichtliche Erwachsenenvertretung ersetzt. Beschlossen wurde dies mit dem so genannten Erwachsenenschutz-Gesetz, das den Betroffenen mehr Selbstbestimmung bringen soll. Mit dem alten Sachwalterrecht wurde zum Beispiel die Geschäftsfähigkeit von Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen automatisch eingeschränkt. Ziel des Erwachsenenschutz-Gesetzes ist es, die Selbstbestimmung möglichst lange zu gewährleisten. Dies auch dann, wenn die Notwendigkeit einer Vertretung besteht.  >> Mehr Info

 

Drittes Geschlecht auch in Österreich

Der Verfassungsgerichtshof hat den Weg für die Anerkennung des dritten Geschlechts in Österreich freigemacht. Bisher gab es für Personen, deren Geschlecht nicht eindeutig zuordenbar ist, nur die Wahl zwischen männlich oder weiblich. Dies etwa bei Geburt, Eheschließung oder Eintragung einer Partnerschaft. Nun haben intergeschlechtliche Personen das Recht, das eigene Geschlecht mit der Bezeichnung divers, inter oder offen einzutragen. Die Plattform Intersex geht davon aus, dass in Österreich ungefähr 50 Personen pro Jahr als inter geboren werden. >> Mehr Info

 

Workshops & Lehrgänge

Lehrgang für interreligiöse Kompetenz. Brücken Bauen, der Lehrgang für interreligiöse Kompetenz der Plattform für Menschenrechte, startet wieder am 13. Oktober. Der Lehrgang umfasst fünf Module jeweils an Samstagen zu Themen wie "Identität-Kultur-Religion", "Geschlechterrollen in Islam und Christentum" oder "Interreligiöse Begegnung im Konflikt". Der Lehrgang richtet sich an Menschen mit und ohne Konfession. >> Mehr Info

Radiofabrik-Lehrredaktion. Die Radiofabrik sucht journalistische Quereinsteiger*innen für ihre Lehrredaktion. Die praxisorientierte Ausbildung umfasst sieben Wochenend-Module und beginnt am 14. September. >> Mehr Info

Menschenrechts-Workshops für Jugendliche. Auf Basis des Salzburger Menschenrechts-Kompass bietet die Plattform Menschenrechte Workshops und Vorträge zu relevanten Fragestellungen. Zielgruppe sind Multiplikator*innen wie Pädagog*innen oder Jugendarbeiter*innen. Eine begrenzte Zahl an Workshops kann kostenlos durchgeführt werden. Kontakt

 

Tipps & Termine

Café der Kulturen. Das Café der Kulturen ist am Freitag 6. Juli ab 16.00 Uhr im ABZ in Itzling geöffnet.

Solidarisches Salzburg. Mitglieder des Netzwerkes Solidarisches Salzburg und Interessierte treffen sich am 12. Juli ab 18.00 Uhr in der Katholischen Hochschulgemeinde. Thema ist diesmal der Widerstand gegen den 12-Stunden-Tag.

Kulturen des Friedens. Zunehmende Pluralität, soziale und ökonomische Ungleichheit oder Umweltzerstörung zählen zu den aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen. Wie diese bewältigt werden können, wird im Rahmen der Tagung Kulturen des Friedens des Friedensbüros von 15. bis 17. Oktober in St. Virgil diskutiert. 

Frühstück für alle. Ein Frühstück für alle, die in Gemeinschaft frühstücken wollen, findet am Freitag 27. Juli am 09.00 im ABZ in Itzling statt.