Menschenrechte in Salzburg 03/2018

 

Salzburger Menschenrechtsbericht online // Vortrag: Krieg gegen Afrin // Ablehnung für Freizeitassistenz // Überwachungspaket kommt // Afghanistan-Gutachten in der Kritik // Workshops & Lehrgänge // Tipps & Termine

 

Salzburger Menschenrechtsbericht online

Der Salzburger Menschenrechtsbericht 2017 ist online abrufbar und in gedruckter Form ab kommender Woche über das Büro der Plattform für Menschenrechte zu beziehen. Der Bericht spiegelt die Situation von besonders verletzlichen Gruppen in Stadt und Land Salzburg. Im Mittelpunkt stehen Themen wie Flucht und Asyl, Religionsfreiheit, die Situation von Menschen mit Beeinträchtigungen oder die Anti-Diskriminierungsarbeit. Wie es um die Umsetzung von wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Menschenrechten im Bundesland Salzburg steht, ist ebenfalls Thema.

Vortrag: Krieg gegen Afrin

Der Politikwissenschafter Thomas Schmidinger berichtet am Freitag 2. März ab 18.00 Uhr im Unipark Nonntal über die Situation in Afrin. Titel des Vortrags: "Afrin/Rojava: Krieg gegen eine kurdische Region". Die Region Afrin, in der sich auch das größte jesidische Siedlungsgebiet Syriens befindet, wird seit Ende Jänner von der Türkei und ihren semijihadistischen syrischen Verbündeten angegriffen. Thomas Schmidinger war einer der wenigen europäischen Besucher der Region.


Ablehnung für Freizeitassistenz

Gegen den Plan der Salzburger Landesregierung, eine Freizeitassistenz für Menschen mit Behinderungen einzuführen, spricht sich der Verein Selbstbestimmt Leben Österreich aus. Die Freizeitassistenz stelle lediglich eine Ergänzungsstruktur dar und helfe ein System zu zementieren, das der Behindertenrechtskonvention zuwider laufe. Der Verein fordert stattdessen den Ausbau der Persönlichen Assistenz, die alle Lebensbereiche umfasst. Dinge wie Körperpflege, Freizeit oder Arbeit in verschiedene Formen der Assistenz aufzusplitten widerspreche dem Prinzip der Selbstbestimmung.

Überwachungspaket kommt

Das so genannte Überwachungspaket soll vor dem Beschluss im Nationalrat doch noch einer Begutachtung unterzogen werden. Die Grundrechte -NGO epicenter.works warnt aber, dass die geplanten Maßnahmen die größte Ausweitung staatlicher Überwachungsmöglichkeiten in der Zweiten Republik darstellen. So sollen zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten Bundestrojaner eingesetzt werden können. Dafür ist eine staatliche Schadsoftware notwendig, die den Herstellern unbekannte Sicherheitslücken in IT-Systemen ausnutzt.

Afghanistan-Gutachten in der Kritik

Ein umstrittenes Gutachten über die Situation in Afghanistan bildet nach wie vor die Grundlage für viele Abschiebungen von Asylwerber*innen. In dem Gutachten wird Situation für männliche Rückkehrer als völlig ungefährlich dargestellt. Plagiatsprüfer Stefan Weber überprüfte das Papier im Auftrag der Deserteurs- und Flüchtlingsberatung und kam zu dem Urteil: Das Werk habe in der vorliegenden Form einen "deutlich nichtwissenschaftlichen Charakter", sei "mit Fakten und Zahlen unklarer Herkunft unterfüttert" und als Entscheidungshilfe "komplett untauglich".

 

Workshops und Lehrgänge

Workshops zu Menschenrechten. Die Plattform bietet Workshops zu relevanten Fragestellungen mit Salzburger Menschenrechts-Kompasse an. Zielgruppe sind Multiplikator*innen wie Pädagog*innen oder Jugendarbeiter*innen. Ebenso können Workshops zu einzelnen Menschenrechts-Themen für Schulklassen und Jugendgruppen angefragt werden. Durch die Unterstützung vom Runden Tisch Menschenrechte in der Stadt Salzburg kann eine begrenzte Zahl an Workshops kostenlos angeboten werden. Kontakt

Workshop Karriere, Kind und Koran. In der Kopftuch-Debatte werden häufig Bilder von Frauen erzeugt, die sie als unterdrückt, unfrei und ohne Interesse an Bildung darstellen. Dieser Workshop am 22. März im Afroasiatischen Institut Salzburg mit der Psychologin Haliemah Mocevic bietet die Gelegenheit, abseits medialer Berichterstattung in die vielfältigen Lebenswelten von österreichischen Musliminnen einzutauchen. Info und Anmeldung


Tipps & Termine

Café der Kulturen. Am Freitag 2.  März hat im ABZ - Haus der Möglichkeiten - ab 16:00 Uhr das Café der Kulturen wieder geöffnet.

Frauenvolksbegehren unterstützen. Noch bis zum 4. April können Unterschriften für das Zustandekommen eines österreichweiten Frauen-Volksbegehren abgegeben werden. 

Mehr Kopf als Tuch. Im Afroasiatischen Institut Salzburg findet am 22. März um 19 Uhr die Buchpräsentation von "Mehr Kopf als Tuch. Muslimische Frauen am Wort". Mehrere Autorinnen bieten einen Einblick in die vielfältigen Lebensrealitäten von Musliminnen in Österreich.

Omas gegen Rechts in Salzburg. Älter aber nicht leiser. Auch in Salzburg hat sich eine überparteiliche Initiative Omas gegen rechts gegründet. Kontakt

Wir geben. Die gemeinnützige Online-Plattform wir geben macht in Kooperation mit willhaben Sachspenden zu Geld.