Menschenrechte in Salzburg 09/2017

Lehrgang für interreligiöse Kompetenz // Sozialamt wertet Notgroschen als Einkommen // Rechtslage zu Burkini-Verbot // Pass Egal Wahl auch in Salzburg // Einwände gegen Sicherheitspaket // Beratungsstelle gegen Hass im Netz // Veranstaltungen

 

Lehrgang für interreligiöse Kompetenz

Brücken Bauen, der Lehrgang für interreligiöse Kompetenz der Plattform Menschenrechte, startet am 30. September. Auf dem Programm stehen fünf Module jeweils an Samstagen. Themen im Lehrgang sind u. a. "Grundrechte und Religion", "Geschlechterrollen in Islam und Christentum" oder "Interreligiöse Begegnung im Konflikt". Anmeldungen sind ab sofort möglich. Mehr Info

Sozialamt wertet "Notgroschen" als Einkommen

Kleine Sparvermögen gelten bei Bezieher*innen der Mindestsicherung üblicherweise als Freibetrag. So können sie Ausgaben beispielsweise für Reparaturen leisten, ohne ihre Ansprüche zu verlieren. Das Sozialamt Salzburg fällte nun eine kuriose Entscheidung. Einem Bezieher von Mindestsicherung wurde erklärt, seine Behebung von einem Sparbuch und gleichzeitige Einzahlung auf sein Konto würde ein anrechenbares Einkommen darstellen. Dem Mann wurde deshalb die Mindestsicherung gekürzt.

Rechtslage Burkini-Verbot

Eine Diskriminierung von muslimischen Frauen ortet der Österreichische Klagsverband durch das Burkini-Verbot, das in den Bädern der Stadt Salzburg gilt. Der Klagsverband hat den zuständigen Vizebürgermeister Harald Preuner in einem Schreiben darauf aufmerksam gemacht. Die Stadt hat das Verbot in der Badeordnung verankert. Das widerspricht aber den Bestimmungen des Gleichbehandlungsgesetzes, so der Klagsverband. Mehr Info

Pass Egal-Wahl am 10. Oktober auch in Salzburg

Mehr als eine Million Menschen sind von der Nationalratswahl ausgeschlossen, weil sie keinen österreichischen Pass haben. Dagegen setzt SOS Mitmensch gemeinsam mit Kooperationspartner*nnen ein Zeichen. Am 10. Oktober findet die Pass Egal Wahl statt - mit Wahllokalen in Wien, Graz, Linz, Salzburg, Innsbruck und Klagenfurt. Das Wahllokal in Salzburg befindet sich in den Räumlichkeiten des Vereins VIELE in der Rainstraße 27. Es ist am Dienstag 10. Oktober von 14.00 bis 20.00 Uhr geöffnet.

Sicherheitspaket vorerst vom Tisch

Für das so genannte Sicherheitspaket gibt es auf politischer Ebene vorerst keine Einigung. Zu groß waren die Bedenken wegen der vorgesehen Überwachungsmaßnahmen und Eingriffe in Bürgerrechte. Organisationen der Zivilgesellschaft hatten im Vorfeld protestiert. In der Begutachtungsphase sind mehr als 9.000 Stellungnahmen beim Justizministerium eingegangen.

Meldestelle gegen Hasspostings startet

Am 15. September nimmt die neue Beratungsstelle gegen Hass im Netz ihren Betrieb auf. Wer sich im Netz angegriffen fühlt, kann das künftig bei der Beratungsstelle melden, beziehungsweise dort um Hilfe bitten. Den Zuschlag für den Betrieb der Beratungsstelle erhielt die Anti-Rassismus-Initiative ZARA. Mehr Info

Veranstaltungen

Lange Nacht der heilsamen Lieder. Lieder u.a. aus dem afrikanischen Kulturkreis, aus der jüdisch-christlichen Tradition, Sufigesänge und indische Mantras stehen bei der Langen Nacht der heilsamen Lieder am 29. September von 19.00 bis 22.00 Uhr in der Christuskirche in der Schwarzstraße auf dem Programm. Der Erlös kommt dem Therapie-Projekt Hiketides zugute. 

Lehrgang für Dolmetscher*innen. Ab September startet auch in Salzburg ein Lehrgang für Dolmetscher*innen im Aslverfahren.

Nahaufnahme Syrien. Eine Lesung und Diskussion mit der Journalistin Petra Ramsauer zum Krieg in Syrien findet am Donnerstag, 21. September in der Robert-Jungk-Bibliothek im Stadtwerk statt.