Menschenrechte in Salzburg 03/2017

 

Obdachlos durch neues Fremdenrecht // Die Sorgen von Flüchtlingen // Mehr Barrierefreiheit in Salzburg // Keine Bänke am Bahnhofsvorplatz // Not-Quartiere sind kein "Pull-Faktor" // Kulturhauptstadt schleift Roma-Siedlung // Kritik an Schleier-Verbot // Video-Clips gegen Diskriminierung // Menschenrechts-Workshops für Jugendliche // Veranstaltungen

 

Obdachlos durch neues Fremdenrecht

Neuerliche Verschärfungen im Fremdenrechtsgesetz werden abgelehnte Asylwerber*innen vor unlösbare Probleme stellen, befürchten viele NGOs. Bisher hatten Betroffene vier Monate Zeit, um die Ausreise vorzubereiten. Diese Übergangsfrist wird jetzt fallen. Die Betroffenen bekommen auch keine Grundversorgung mehr, was zu Obdachlosigkeit und mehr Kriminalität führen könnte. Die Plattform für Menschenrechte teilt die Befürchtungen, die in Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf etwa von der Asylkoordination, den Grünen oder Amnesty International vorgebracht wurden.

Die Sorgen von Flüchtlingen

Fehlende Arbeit, die Wohnsituation, der Zugang zu Gesundheitsversorgung und Rechtsunsicherheit. Bereiche wie diese bereiten Asylwerber*innen und anerkannten Flüchtlingen große Sorgen, wie aus der Dokumentation zum zweiten Salzburger Flüchtlingsforum hervorgeht. Die Plattform für Menschenrechte dokumentiert die Anliegen und Aussagen der Flüchtlinge und trägt die Ergebnisse an Politik und Verwaltung im Land heran.

Mehr Barrierefreiheit in Salzburg

Mehr Barrierefreiheit will die Stadt Salzburg mit der Umsetzung eines Etappenplans erreichen. Die wissenschaftliche Begleitung dafür erfolgt durch das Institut für Menschenrechte. Auch das Land Salzburg will mehr für die Rechte von Menschen mit Behinderungen tun. Ein Monitoring-Ausschuss soll künftig im Bundesland die Einhaltung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung fördern und überwachen.

Keine Bänke am Bahnhofsvorplatz

"Wenn wir diese paar Bänke auch noch abmontieren könnten, wären die Probleme wohl eleganter gelöst als mit mehr Sozialarbeitern." Diese Aussage von Salzburgs Vizebürgermeister Harald Preuner veranlasste den Berufsverband der Sozialen Arbeit zu einem Schreiben, in dem betont wurde, dass eine Vertreibung bestimmter Gruppen lediglich zu einer Verschiebung der Probleme führen würde, nicht aber zu einer Lösung. Antwort von Preuner - nachdem die Bänke weg waren: Den Erfolg ergänzender sozialer Maßnahmen schaue er sich gerne an, er sei aber nur für die öffentliche Ordnung zuständig. Links

Not-Quartiere sind kein "Pull-Faktor"

Eine menschenwürdige Versorgung von Notreisenden führt nicht zu einem Ansteigen der Zahl von Notreisenden. Das betonten Mitarbeiter der schwedischen NGO Heart to Heart im Rahmen eines Fachgespräches mit Salzburger NGOs. Heart to Heart arbeitet einerseits in Rumänien mit der ländlichen Roma-Bevölkerung und andererseits in der schwedischen Stadt Linköping. In Linköping setzt man dabei u. a. auf eine ausreichende Zahl an Notschlafstellen, um die Menschen in ihrer prekären Lage zu schützen.

Kulturhauptstadt schleift Roma-Siedlung

In Stolipinovo - einer der größten Roma-Siedlungen auf dem Balkan - lässt die Stadtverwaltung 30 Häuser von Roma-Familien abreißen. Die Plattform für Menschenrechte Salzburg als Partner einer Roma-NGO in Stolipinovo machte das öffentlich. Darüber berichteten nun die Salzburger Nachrichten, Der Standard sowie das Rupertusblatt. Grundlage der Veröffentlichungen war ein Artikel von Josef Mautner. Stolipinovo ist ein Stadtteil von Plovdiv, das 2019 europäische Kulturhauptstadt sein wird.

Kritik an Schleier-Verbot

Der Österreichische Klagsverband, bei dem die Plattform für Menschenrechte Mitglied ist, lehnt den Entwurf zum Integrationsgesetz und Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz ab. In einer Stellungnahme des Klagsverbandes heißt es u. a. , ein Verbot der Verhüllung würde die Abhängigkeit der Frauen verstärken und ein selbstständiges Leben verhindern. Statt die Frauen zu bestrafen, müsse der Schutz bei allfälligem Zwang zur Verschleierung verbessert werden.

Video-Clips gegen Diskriminierung

Unter dem Motto "Film drehen statt wegdrehen" gestalteten Salzburger Jugendliche vier Kurzvideos zum Thema Diskriminierung. Zu sehen sind die Videos, die im Rahmen des Projektes "72 Stunden ohne Kompromiss" entstanden sind, auf der Website der Antidiskriminierungsstelle in der Stadt Salzburg.

Menschenrechts-Workshops für Jugendliche

Auf Basis des Salzburger Menschenrechts-Kompasses bietet die Plattform Menschenrechte Workshops und Vorträge zu relevanten Fragestellungen an. Zielgruppe sind Multiplikator*innen wie Pädagog*innen oder Jugendarbeiter*innen. Ebenso können Workshops zu einzelnen Themen für Schulklassen und Jugendgruppen angefragt werden. Kontakt

Veranstaltungen& Tipps

Neue Freiheiten alten Zwänge? Die Herausforderung bei der Integration von geflüchteten Frauen sind Thema einer Podiumsdiskussion am 15. März ab 17:30 Uhr in der TriBühne Lehen.

Café der Kulturen. Am Freitag 17. März hat im ABZ - Haus der Möglichkeiten - das Café der Kulturen wieder ab 16:00 Uhr geöffnet.

Deutsch-Kurse auf einen Blick. Sämtliche Angebote zum Deutschlernen im Bundesland Salzburg gibt es auf der Website der Bildungsberatung.

Restart your Heart. Adressatin der neuen Kampagne von Amnesty International Österreich ist die Bundesregierung.