Menschenrechte in Salzburg 06/2018


Salzburger Umbrella March 2018 // Plattform fordert Härtefall-Kommission // Alarmismus in der Asylpolitik // Neubesetzung Antidiskriminierungsstelle // Stadt Salzburg präsentiert Etappenplan // Regierung kürzt Klagsverband // Tipps und Termine

 

Salzburger Umbrella March am 19. Juni

Flüchtlinge bauchen Schutz. Wir spannen den Schirm auf. So lautet das Motto für den Umbrella March in Salzburg. Start ist Dienstag 19. Juni um 18.00 Uhr Am Platzl. Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, Abschiebungen nach Afghanistan und in andere unsichere Länder zu stoppen. Kritik gibt es auch an den geplanten Groß-Quartieren für Asylwerber*innen. Eine weitere Forderung, die mit dem Aufruf zum Umbrella-March verbunden ist: Anerkannte Flüchtlinge sollen Österreicher*innen gleichgestellt sein. Sie dürfen nicht, zum Beispiel durch Kürzungen der Mindestsicherung, zu Bürger*innen zweiter Klasse gemacht werden.

 

Plattform fordert Härtefall-Kommission

Negative Asylbescheide für Lehrlinge. Abschiebungen trotz schwere Mängel im Asylverfahren. Keine Rücksicht für gut integrierte Familien. Um solchen Situationen vorzubeugen, fordert die Plattform für Menschenrechte die Einrichtung einer Härtefall-Kommission im Land Salzburg. Die Kommission soll besondere Härtefälle noch einmal prüfen. Der Kommission sollen Vertreter*innen des Landes, der Asylbehörde sowie von NGOs angehören.

Gegen Alarmismus in der Flüchtlingspolitik

Einen Wechsel in der Flüchtlingspolitik fordert die Präsidentin der Katholischen Aktion Österreich (KAÖ), Gerda Schaffelhofer. Von Jänner bis April haben laut Statistik 5.011 Flüchtlinge in Österreich um Asyl angesucht, das ist ein Rückgang um mehr als 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Und diese Zahl war schon weit von den Zahlen des Jahres 2015 entfernt. "Trotzdem übt sich Innenminister Herbert Kickl in Alarmismus", kritisiert die KAÖ-Präsidentin. Bestrebungen in der Diözese Salzburg, die Möglichkeiten des Kirchenasyls auszuloten, begrüßte Schaffelhofer.

 

Neue Beraterin in der Antidiskriminierungsstelle

Die neue Beraterin in der Antidiskriminierungsstelle in der Stadt Salzburg heißt Barbara Sieberth. Die ausgebildete Juristin war viele Jahre in der Plattform Menschenrechte aktiv und trat Mitte Mai die Nachfolge von Sieglinde Gruber an, die die Stelle fünf Jahre lang kontinuierlich aufgebaut hat. Zuletzt wurden jährlich rund 200 Anfragen wegen Benachteiligung aufgrund von Alter, Behinderung Geschlecht, Herkunft, Religion, sexueller Orientierung oder Weltanschauung bearbeitet. Die Sprechstunden der Antidiskriminierungsstelle sind: Montag und Donnerstag von 16.00 bis 19.00 Uhr im Beauftragtencenter/Schoss Mirabell sowie Montag von 09.00 bis 13.00 Uhr im ABZ in der Kirchenstraße 34 und nach Vereinbarung. Kontakt 

 

Stadt Salzburg präsentiert Etappenplan

Der Etappenplan der Stadt Salzburg für die Umsetzung der Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wird am 25. Juni ab 18.30 Uhr im Schloss Mirabell präsentiert. Der Plan sieht verschiedenste Maßnahmen vor, um im Einflussbereich des Magistrats Barriere-Freiheit und Gleichstellung von Menschen mit Behinderung zu gewährleisten. Das betrifft zum Beispiel die Bereiche Wohnen, Verkehr, Arbeit, Gesundheit und Freizeit.

 

Regierung kürzt Klagsverband

Familienministerin Julian Bogner-Strauß möchte die Fördermittel für den Klagsverband um die Hälfte kürzen. Der Klagsverband unterstützt Opfer von Diskriminierung und vertritt sie in Einzelfällen auch vor Gericht. Der Klagsverband kann überdies Verbandsklagen nach dem Behinderten-Gleichstellungsgesetz einbringen. Die Kürzung würde faktisch das Aus für den Klagsverband bedeuten, erklärt dessen Präsident Hans Dieter Schindlauer. In Salzburg arbeitet der Klagsverband eng mit der Antidiskriminierungsstelle und der Platttform für Menschenrechte zusammen.

 

Tipps und Termine

Miteinander-Wachsen-Café. Menschen in der Betreuung von Flüchtlingen tauschen sich regelmäßig im Miteinander-Wachsen-Café aus. Beim nächsten Termin am 11. Juni im Bildungshaus St. Virgil geht es um den Umgang mit psychischen Belastungen.


Pflege-Demo.
Für eine faire Finanzierung in der Pflege und Betreuung demonstrieren am Montag 11. Juni ab 09.00 Mitarbeiter*innen von Sozial-Betrieben in Salzburg. Für die Anliegen wurde auch eine Online-Petition gestartet.


Menschenkette am Kapitelplatz.
Am Mittwoch 13. Juni von 11.00 bis 13.00 Uhr organisiert der Verein knack:punkt am Kapitelplatz eine Menschenkette für die Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderung.


Demokratie und Engagement.
Wie kann zivilgesellschaftliche Beteiligung die Politik bereichern? Antworten darauf geben am 14. Juni ab 17.00 Uhr in der Robert Jungk-Bibliothek u. a. Robert Buggler, Martina Handler, Alina Kugler und Markus Pausch.


Café der Kulturen.
Das Café der Kulturen hat am Freitag 16. Juni ab 16.00 Uhr im ABZ in Itzling geöffnet.


10 Jahre Gemeinschaftsgarten Itzling.
Der Gemeinschaftsgarten im ABZ in Itzling feiert sein 20jähriges Bestehen. Das Fest geht am 22. Juni von 15.00 bis 21.00 Uhr über die Bühne.


Flüchtlingsfest in der ARGEkultur.
Das Fest zum Internationalen Flüchtlingsfest von Talktogether findet am Samstag 30. Juni in der ARGEkultur statt.