Menschenrechte in Salzburg 11/2017

815 Anfragen an Antidiskriminierungsstelle Salzburg // Kosmetische Korrektur beim Bettelverbot // Asylrecht: Verschärfung in Kraft // Petition Integration gelingt // Menschenrechte in Afghanistan // Inklusionspaket beschlossen // Veranstaltungen

815 Anfragen wegen Diskriminierung

Seit fünf Jahren gibt es die Antidiskriminierungsstelle in der Stadt Salzburg. Personen, die sich benachteiligt fühlen oder eine Diskriminierung beobachtet haben, erhalten hier rechtliche Beratung und Unterstützung. 815 Anfragen hat die Antidiskriminierungsstelle in der Stadt Salzburg bisher bearbeitet. Die häufigsten Anfragen gab es zu vermuteten Benachteiligungen bei Ämtern und Behörden (284 Anfragen) sowie beim Zugang zu Dienstleistungen und Gütern (105 Anfragen). >> Mehr Info

 

Kosmetische Korrektur beim Bettelverbot

Eine kosmetische Korrektur, die nichts an der Rechtswidrigkeit des Verbotes ändert. So kommentiert die Plattform für Menschenrechte die neue vom Gemeinderat beschlossene Regelung zum Bettelverbot in Salzburg. Bisher galt das Bettelverbot in den ausgewiesenen Zonen zwischen 8.00 und 19.00 Uhr. Die neue Verordnung beschränkt den Zeitraum von 11.00 bis 17.00 Uhr. Untersagt ist das Betteln weiterhin in der Getreidegasse und den angrenzenden Gassen bis bin zu den Brücken. In der Hofstallgase ist das Betteln zu Festspielzeiten von 16.00 bis 23.00 Uhr verboten.

Asylrecht: Verschärfung in Kraft

Seit 1. November sind verschärfte Bestimmungen im Asylrecht in Kraft. So dürfen sich Asylwerber*innen nur noch in jenem Bundesland aufhalten, in das sie zugewiesen werden. Wer sich länger als drei Tage außerhalb des zugewiesenen Bundeslandes aufhält, verstößt bereits gegen die Wohnsitzbeschränkung und muss mit einer Verwaltungsstrafe in Höhe von 100 bis 1000 Euro rechnen. Wer trotz rechtskräftiger Rückkehrentscheidung nicht ausreist, muss mit einer Geldstrafe zwischen 5.000 Euro und 15.000 Euro oder einer Haftstrafe bis zu sechs Wochen rechnen.

Petition Integration gelingt

Das Thema Integration wird in der aktuellen politischen Diskussion vorwiegend unter negativen Vorzeichen abgehandelt. So als funktioniere Integration nur unter Druck und Androhung von Sanktionen. Das Engagement von hunderttausenden Österreicher*innen wird unterdessen schlechtgeredet. Mehrere Organisationen der Zivilgesellschaft haben aus diesem Grund die Petition "Integration gelingt! Wir schaffen das wenn ..." gestartet. Adressatin ist die neue Bundesregierung. Jetzt unterschreiben und teilen!

Menschenrechte in Afghanistan

Die aktuelle Situation in Afghanistan beleuchtet die Menschenrechtsaktivistin und Journalistin Horia Mosadiq in einem Vortrag am 5. Dezember in Salzburg. Sie setzt sich dabei auch mit der Lebenssituation von besonders verletzlichen Gruppen wie Minderheiten und Frauen, aber auch von Rückkehrern auseinander. Thema sind ebenso Entstehung und Auswirkungen kriegerischen Auseinandersetzungen auf die afghanische Gesellschaft. Die Veranstaltung wird von der Plattform für Menschenrechte in Kooperation mit "Thalgau hilft", dem Bildungsnetzwerk "Flucht Asyl Integration" und der Grünen Bildungswerkstatt organisiert.

Integrationspaket beschlossen

Rund 90 Millionen Euro stellt der Bund im kommenden Jahr für Maßnahmen der beruflichen Inklusion für Menschen mit Behinderung zur Verfügung. Danach wird der Betrag jährlich valorisiert. Das hat der Nationalrat noch vor den Wahlen beschlossen. Außerdem sollen künftig große Unternehmen zur Beseitigung einer Diskriminierung von Menschen mit Behinderung geklagt werden können.

 

Veranstaltungen

Gedenken an Novemberpogrom. Ein Zeitzeugengespräch mit Marko Feingold im Gedenken an das Novemberpogrom findet am 9. November um 16.00 Uhr auf Einladung des KZ-Verbandes in der Synagoge in der Lasserstraße statt.

Stadtteilspaziergang Erinnerungsorte. Ein Stadtteilspaziergang "Erinnerungsorte Itzlinger Stolpersteine" findet am Freitag 10. November statt. Treffpunkt ist um 15.00 im ABZ - Haus der Möglichkeiten.

Kollektive Kränkungen. Ein Symposium von Friedensbüro und Argekultur befasst sich am 17. und 18. November mit dem Einfluss von Kränkungserfahrungen auf Fanatisierungs- und Gewaltprozesse; und mit der Frage, ob Humor ein Mittel ist, sich damit auseinanderzusetzen.

Kritische Literaturtage. Im Rahmen der Kritischen Literaturtage liest Wolfgang Radlegger am 24. November ab 15.00 Uhr in der ARGEkultur aus einem Buch "Roma - zum Betteln verdammt.

Kunst und Flucht. Künstlerische und mediale Interventionen im Kontext von Flucht sind Thema eines Symposiums am 1. Dezember am Schwerpunkt Wissenschaft und Kunst der Uni Salzburg im Kunstquartier.