Menschenrechte in Salzburg 11/2018


Was passiert mit nicht abschiebbaren Personen? // Migrationspakt selbst unterzeichnen // Katholik*innen kritisieren Asylpolitik // Donnerstag-Demo in Salzburg // Volksanwalt prüft AMS-Algorithmus // Initiative gegen Kürzung der Mindestsicherung // Workshops & Beratung // Tipps & Termine

Was passiert mit nicht abschiebbaren Personen?

Immer mehr geflüchtete Menschen in Österreich befinden sich in einer paradoxen Situation: Sie bekommen kein Asyl, sie können aber auch nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Somit sind diese Personen illegal und haben keine sozialen Rechte. Ilker Atac und Theresa Schütze analysieren in ihrem Vortrag am 22. November ab 20.00 Uhr im Antonius-Saal im ABZ die Lebenssituation von nicht abschiebbaren Personen in Österreich und anderen europäischen Ländern. Besonderes Augenmerk gilt der Frage, wie auf lokaler Ebene mit nicht abschiebbaren Personen umgegangen wird.

Migrationspakt selbst unterzeichnen!

Diese Unterschriften geht gleich an die Vereinten Nationen: Nachdem die Bundesregierung den Migrationspakt nicht unterzeichnet, haben Österreichs Bürger*innen nun die Möglchkeit, mittels einer Online-Petition ihre Zustimmung zur internationalen Zusammenarbeit in Sachen Migration zu geben. Zitat: "Wir unterzeichnen stellvertretend für Österreich den Migrationspakt! Es ist unsere Pflicht als Menschen, die an Menschenrechte glauben, für den Schutz von Menschen aufzustehen. Wir wollen konstruktive und nachhaltige Lösungen im Bereich Migration." Unterzeichnen!

Katholik*innen kritisieren Asylpolitik

Kardinal Christoph Schönborn spricht sich dafür aus, dass gut integrierte Asylsuchende ein humanitäres Bleiberecht bekommen. Die Entscheidung dafür solle bei den Bundesländern liegen. Die größte Laien-Organisation in der Kirche, die Katholische Aktion, bewertet die Asylpolitik der Regierung ebenfalls kritisch. Die Katholische Aktion schlägt die Einrichtung einer Härtefall-Kommission für Asylsuchende vor, die von Abschiebung bedroht sind. Außerdem wird die Beibehaltung der unabhängigen Rechtsberatung für Asylsuchende gefordert. >> mehr Info

Donnerstag-Demo in Salzburg

Nachdem der 12-Stundentag in Kraft ist und erste Auswirkungen zeigt, nachdem die Notstandshilfe zerschlagen wird, nachdem der UN-Migrationspakt nicht unterschrieben wurde, nachdem die Sozialversicherungen zusammengelegt werden, nachdem die unabhängige Rechtsberatung für Asylsuchende abgeschafft werden soll und vielen Frauenprojekten das Budget massiv gekürzt wurden, formiert sich auch in Salzburg grundsätzlicher Protest gegen die Regierung. Die erste Donnerstag-Demo startet 15. November ab 19.30 Uhr vor dem Hauptbahnhof. Veranstalter ist das Netzwerk Solidarisches Salzburg.

Volksanwalt prüft AMS-Algorithmus

Mit einem Algorithmus will das AMS künftig die Jobchancen von Arbeitssuchenden prüfen. Die Volksanwaltschaft zeigt sich davon alarmiert und wird die Vorgangsweise prüfen. Mit dem Algorithmus will das AMS Arbeitssuchende künftig in drei Kategorien einteilen. Dabei wird etwa bei männlichen Bewerben die Kategorie "Betreuungspflichten" nicht eingerechnet, bei Frauen sehr wohl. Auch Menschen mit Behinderungen fürchten, dass ihre Chancen auf Arbeitsplätze mit dem Verfahren weiter sinken.

Initiative gegen Kürzung der Mindestsicherung

Die Bundesregierung will die Mindestsicherung noch in diesem Jahr teilweise radikal beschneiden. Darüber hinaus soll die Notstandshilfe gestrichen und durch die Mindestsicherung ersetzt werden. SOS Mitmensch informiert bereits jetzt die Betroffenen über die angekündigten Maßnahmen und hat eine Online-Petition gegen die Verschärfung von Armut gestartet.

Workshops & Beratung

Workshops zu Menschenrechten. Die Plattform bietet Workshops zu relevanten Fragestellungen rund um Menschenrechte. Zielgruppen sind Schüler*innen, Jugendliche und ebenso Multiplikator*innen wie Pädagog*innen. Als Basis für die Workshops dient der Salzburger Kompass Menschenrechte. Eine begrenzte Zahl an Workshops kann kostenlos angeboten werden. Kontakt


Beratung bei Diskriminierung. Die Anti-Diskriminierungsstelle berät kostenlos und vertraulich Menschen in der Stadt Salzburg, die diskriminiert werden. Die Beratungszeiten sind: Montag und Donnerstag von 16.00 bis 19.00 Uhr im Beauftragtencenter im Schoss Mirabell sowie Montag von 09.00 bis 13.00 Uhr im ABZ in der Kirchenstraße 34 und nach Vereinbarung. Kontakt

Tipps & Termine


Frühstück für alle. Ein Frühstück für alle, die in Gemeinschaft frühstücken wollen, gibt es am Freitag 9. November am 09.00 Uhr im ABZ in Itzling.


80 Jahre Novemberpogrom.
Im Gedenken an das Novemberpogrom findet am Freitag 9. November ab 19.00 Uhr in der Kollegienkirche eine Feier unter dem Titel Kaddisch - Raum zum Erinnern statt.

European Balcony Project. Am 10. November ab 16.00 Uhr wird von  Theaterbalkonen in ganz Europa - von Portugal bis Polen, von Nordirland bis Zypern - zeitgleich die Europäische Republik ausgerufen! Zentrale Forderung ist die Gleichheit aller Europäer*innen in einer demokratischen europäischen Republik. Schauplatz in Salzburg ist die ARGEkultur.

Mehrsprachige Führungen auf der BIM. Auf der Berufsinformationsmesse BIM von 22. bis 25. November gibt es wieder mehrsprachige Führungen für Eltern in den Sprachen Arabisch, Kurdisch, Türkisch, Dari, Paschtu, Hindi, Urdu, Ibu, Somalisch, Mongolisch, Russisch, Polnisch, Bosnisch, Kroatisch, Serbisch, Französisch, Englisch und Deutsch. >> Mehr Info

20 Jahre für Gleichbehandlung. Das Regionalbüro der Gleichbehandlungsanwaltschaft für Salzburg, Tirol und Vorarlberg feiert sein Jubiläum am 28. November in Salzburg ab 14.00 Uhr im DAS KINO mit einer Reihe von Kurzfilmen.


Alternativ-Gipfel zum Nachhören. Ein Radiofeature zum Alternativ-Gipfel rund um das EU-Minister-Treffen in Salzburg gibt es im Archiv der Radiofabrik zum Nachhören.


Dokumentation Friedenstagung. Eine Dokumentation der Tagung Kultur(en) des Friedens mit Vorträgen, Fotos und Materialien ist auf der Website des Friedensbüros verfügbar.