Menschenrechte in Salzburg 12/2018

 

Salzburger Menschenrechts-Bericht 2018 präsentiert // Rose der Menschenrechte verliehen // Neues Sprecherinnen-Tandem für die Plattform // Stadt diskriminiert bei Wohnungsvergabe // Hohe Geldstrafen für Notreisende // Mindestsicherung: Ungleichbehandlung in Salzburg // Neues Buch: Regionale Menschenrechtspraxis // Tipps und Termine

Salzburger Menschenrechts-Bericht 2018 präsentiert

Der Salzburger Menschenrechts-Bericht ist ab sofort im Büro der Plattform für Menschenrechte erhältlich und online abrufbar. Der Bericht beschreibt die Situation von besonders verletzlichen Gruppen in Salzburg. Ein Sonderteil ist der Stadt Salzburg gewidmet, die vor zehn Jahren die Charta zum Schutz der Menschenrechte unterzeichnet hat, gegen diese Selbstverpflichtung aber immer wieder verstößt.

Rose der Menschenrechte verliehen

Die Salzburger Initiative Kirchenasyl und das Team der Rechtsberatung/Diakonie Flüchtlingsdienst wurden für ihr Engagement am Montag mit der Rose der Menschenrechte ausgezeichnet. Mit der Rose ehrt die Plattform am Internationalen Tag der Menschenreche jedes Jahr Initiativen, die sich für Menschenrechte in Stadt und Land Salzburg besonders einsetzen.

Neues Sprecherinnen-Tandem für die Plattform

Barbara Sieberth bildet gemeinsam mit Alina Kugler das neue, ehrenamtliche Sprecherinnen-Tandem der Plattform für Menschenrechte Salzburg. Die Mitglieder der Plattform haben sie am letzten Plenum einstimmig gewählt. Barbara Sieberth ist ausgebildete Juristin und war Landtagsabgeordnete für die Grünen, derzeit ist sie Beraterin der Anti-Diskriminierungsstelle in der Stadt Salzburg.


Stadt diskriminiert bei Wohnungsvergabe

Deutschkenntnisse, 5 Jahre Wohnen in der Stadt und unbefristete Aufenthaltstitel. Aus Sicht der Plattform für Menschenrechte ist die neue Vergaberichtlinie der Stadt Salzburg für Gemeindewohnungen ein klarer Fall von Diskriminierung. "Deutschkenntnisse haben nichts damit zu tun, wie dringend jemand eine Wohnung braucht. Wie lange jemand in Salzburg wohnt, ebenfalls nicht, genausowenig wie die Frage, ob jemand über einen unbefristeten Aufenthaltstitel verfügt. Hier wird gezielt versucht, bestimmte Bevölkerungsgruppen vom Markt der leistbaren Wohnungen fernzuhalten", kritisiert die Plattform in einer Presseaussendung.

Hohe Geldstrafen für Notreisende

2.000 Euro Strafe sollen zehn Notreisende zahlen, weil sie im Volksgarten übernachtet haben. Begründung: Sie hätten gegen die Campier-Verordnung verstoßen. Weil sich die Menschen mit Plastikplanen gegen die Feuchtigkeit geschützt hatten, wurde ihnen vorgeworfen, sie hätten eine kleine Zeltstadt errichtet. Die Plattform machte diese Vorgehensweise öffentlich. Während die Stadt auf Abschreckung setzt, stellt die kirchliche Initiative Biwak über die Wintermonate Schlafplätze an wechselnden Orten zur Verfügung. Gesucht werden noch Freiwillige, die bei Biwak fallweise mithelfen. Kontakt: Herbert Müller.

Mindestsicherung: Ungleichbehandlung in Salzburg

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur oberösterreichischen Mindestsicherung hat auch Folgen für Salzburg: Der EUGH hat festgestellt, dass Flüchtlinge nach EU-Recht Anspruch auf die gleichen Leistungen haben wie Staatsbürger*innen - auch wenn der Schutz nur befristet gilt. Genau diese Gruppe mit befristetem Schutz, die sogenannten subsidiär Schutzberechtigen, erhalten im Land Salzburg aber keine Mindestsicherung. Die Plattform für Menschenrechte sieht durch das Urteil des EUGH ihre jahrelange Kritik an der Salzburger Praxis bestätigt und fordert die Landesregierung auf, diese Ungleichbehandlung zu beenden. Der Jurist Philip Czech hat die Rechtswidrigkeit des Salzburger Modells schon im Menschenrechtsbericht 2014 dokumentiert.

MR-Bericht Neues Buch: Regionale Menschenrechtspraxis

Beiträge von Ute Bock, Mark Terkessidis, Ursula Liebing oder Astrid Jakob versammelt der Band "Regionale Menschenrechtspraxis", der im Mandelbaum Verlag erschienen ist. Herausgeber Josef Mautner lässt Expert*innen zu Wort kommen, die beispielhaft vier Problembereiche behandeln: Rassismus, Flucht und Asyl, Religions- und Weltanschauungsfreiheit sowie Armut. Sie alle zeigen: Gerade auf regionaler und lokaler Ebene werden Menschenrechte zur wahren Herausforderung.

Tipps & Termine


Lebensgespräch mit Martin Jäggle.
Der Theologe Martin Jäggle ist am 13. Dezember um 19.00 Uhr zu Gast in der Reihe Lebensgespräche bei KommEnt

Donnerstag-Demo. Am 13. Dezember startet ab 19.00 Uhr am Bahnhofsplatz die Donnerstag-Demo gegen die Politik der türkis-blauen Regierung.

Frühstück für alle. Ein Frühstück für alle, die in Gemeinschaft frühstücken wollen, gibt es am Freitag 14. Dezember am 09.00 Uhr im ABZ in Itzling.

Melete Talk für Frauen. Wo kann ich mich in Salzburg als Frau freiwillig engagieren? Infos dazu bietet Dagmar Ziegler vom Freiwilligen-Zentrum am Dienstag, 18. Dezember ab 15.00 Uhr im ABZ in Itzling.

Zusammen Stimmen. Im Foyer des Bischofshauses am Kapitelplatz 2 ist derzeit die Ausstellung Zusammen Stimmen zu sehen.

Café der Kulturen. Das Café der Kulturen im ABZ in Itzling ist am Freitag 21. Dezember ab 16.00 Uhr geöffnet.

 

Achtung: Das Büro der Plattform ist von Freitag 21. Dezember bis Freitag 4. Jänner geschlossen.