09.12.2018 11:07 Alter: 39 days

Wohnungsvergabe: Richtlinien der Stadt sind diskriminierend

Deutschkenntnisse, 5 Jahre Wohnen in der Stadt und unbefristete Aufenthaltstitel als Kriterien sollen Migrant*innen vom Markt der leistbaren Wohnungen fernhalten.


Medieninformation, 7. 12. 2018

Deutschkenntnisse haben nichts damit zu tun, wie dringend jemand eine Wohnung braucht. Wie lange jemand in Salzburg wohnt, ebenfalls nicht, genausowenig wie die Frage, ob jemand über einen unbefristeten Aufenthaltstitel verfügt. Aus Sicht der Plattform für Menschenrechte ist die geplante Vergaberichtlinie der Stadt Salzburg für Gemeindewohnungen ein klarer Fall von Diskriminierung. Hier wird gezielt versucht, bestimmte Bevölkerungsgruppen vom Markt der leistbaren Wohnungen fernzuhalten. Am Montag soll die Vergaberichtlinie im Stadtsenat beschlossen werden.

Laut EU-Richtlinien sind Angehörige von Drittstaaten österreichischen Staatsbürger*innen bei der Vergabe von Gemeindewohnungen gleichgestellt, sofern sie über einen Daueraufenthalt verfügen. Das betrifft Menschen, die keine Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedsstaates besitzen. Ebenso gleichgestellt sind anerkannte Flüchtlinge. Laut EU-Richtlinien darf es keine Bestimmungen geben, die diese Gruppen indirekt von Gemeindewohnungen ausschließen – wie eben Deutschkenntnisse.

 „Was die Stadt hier vorhat, ist eine Ungleichbehandlung, die sachlich nicht gerechtfertigt ist", sagt Ursula Liebing, Bereichssprecherin für Asyl und Migration der Plattform für Menschenrechte. „Sachlich entscheidend sind die soziale Situation und der Wohnbedarf. Empörend aus unserer Sicht ist, dass Salzburg vor genau zehn Jahren die Charta für den Schutz der Menschenrechte in der Stadt unterzeichnet hat. Sie hat sich verpflichtet, verletzlichen Gruppen besonderen Schutz zu gewähren. Und genau zum Jubiläum beschließt die Menschenrechtsstadt nun eine Regelung, die Migrant*innen diskriminiert und schlechter stellt als bisher. Hier werden gezielt Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt - und verletzliche Gruppen noch mehr an den gesellschaftlichen Rand gedrängt".

Die Plattform für Menschenrechte begrüßt, dass die Vergabe von Gemeindewohnungen insgesamt transparenter wird, sieht aber insgesamt noch viele offene Fragen. Unklar ist zum Beispiel wie mit Härtefällen umgegangen wird.

Die Verdrängung von Menschen mit geringem Einkommen vom Wohnungsmarkt sowie die geplanten Vergaberichtlinien sind auch Themen im soeben erschienenen Salzburger Menschenrechtsbericht 2018.