19.06.2019 12:46 Alter: 170 days

Salzburg braucht eine Härtefall-Kommission

Immer wieder sorgen Asylbehörden für Fassungslosigkeit. Eine unabhängige Kommission in Salzburg soll Härtefällen vorbeugen, fordert die Plattform für Menschenrechte


Medieninformation zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni

Asyl braucht faire Verfahren

Im negativen Bescheid wird ein falsches Herkunftsland der Aslywerberin angegeben.  Der amtliche Dolmetscher hat wichtige Teile der Fluchtgeschichte gar nicht übersetzt. Im Falle eines Koch-Lehrlings mit guten Deutschkenntnissen wird behauptet, seine "Integrationsleistungen" seien nicht ausreichend. Seit vielen Jahren dokumentiert die Plattform für Menschenrechte Salzburg zum Teil haarsträubende Mängel in Asylverfahren. Rein rechtlich sind die Möglichkeiten aber rasch erschöpft.

Es braucht daher eine Struktur, an die sich in Salzburg lebende Betroffene oder Unterstützer*innen von solchen "Abschiebefällen" wenden können, sagt Barbara Sieberth, Sprecherin der Plattform für Menschenrechte. "Eine unabhängige Härtefall-Kommission soll solche Fälle noch einmal prüfen und ein bestimmtes Vorgehen empfehlen. Alle Schritte sind nach Möglichkeit mit den beteiligten Behörden abzustimmen." Der Härtefall-Kommission sollten beispielsweise angehören:

  •  Expert*innen der Universität
  •  Vertreter*innen von Gemeinden
  •  Kinder-und Jugendanwaltschaft
  •  Salzburger NGOs wie Caritas, Diakonie, Plattform Menschenrechte
  •  Expert*innen aus dem Bereich Psychiatrie u.a.

Immer wieder sind ehrenamtlich Engagierte fassungslos über die Entscheidungen der Behörden Auch Salzburger Unternehmen und Interessensvertretungen meldeten sich wiederholt öffentlich zu Wort. Es brauche daher ein Instrument, um solchen Härtefällen vorzubeugen, sagt Barbara Sieberth.  "Es kann nicht sein, dass wir Fälle, in denen rechtsstaatliche Prinzipien offensichtlich verletzt werden, achselzuckend hinnehmen. Hier geht es um Menschenleben."