05.12.2019 11:51 Alter: 54 days

Rauer Wind für Menschenrechte

Die Plattform hat am 5. Dezember den Salzburger Menschenrechtsbericht 2019 präsentiert. Asylverfahren, Barrierefreiheit, Diskriminierung sind dominierende Themen.


Bild: Fazelfoto

Medieninformation, 5. 12. 2019

Von der systematischen Diskriminierung älterer Menschen durch Versicherungen, über die Benachteiligung von Menschen mit Behinderung bei der Arbeitssuche bis hin zur Einlassverweigerung in Lokalen aufgrund der Hautfarbe. Der aktuelle Bericht dokumentiert wieder ein breites Spektrum von menschenrechtlichen Problemlagen in Stadt und Land Salzburg. "Der Wind bläst den Menschenrechten rauer ins Gesicht." Das ist der Tenor im Salzburger Menschenrechtsbericht 2019, der von der Plattform für Menschenrechte am 5. Dezember präsentiert wurde. Gerade im institutionellen Bereich werden die Entwicklungen mit Sorge beobachtet. Dies betrifft insbesondere die Rechtsberatung in Asylverfahren, die Barrierefreiheit im Wohnbau sowie die Anti-Diskriminierungsarbeit in der Stadt Salzburg.

Verschärfung im Asylbereich

Ab 1.Jänner 2021 soll eine Bundesagentur, die dem Innenministerium unterstellt ist, die Rechtsberatung für Asylsuchende übernehmen. Die gleiche Behörde ist dann sowohl für die Entscheidung als auch für die Berufung zuständig. Derzeit wird jede zweite Entscheidung der ersten Instanz aufgehoben, sagt Lina Cenic, Leiterin der Diakonie Rechtsberatung Salzburg. Die Diakonie hat in Salzburg im letzten Jahr 1.300 Menschen in Asylverfahren beraten. Im Asylbereich gab es im vergangenen Jahr viele Fälle, wo Asylverfahren unfair oder schlecht abgewickelt wurden. Es gibt in Salzburg noch immer keine Härtefall-Kommission, die rechtswidrige Entscheidungen noch einmal an die Behörden herantragen könnte. Eklatant ist die Frustration unter den vielen ehrenamtlich Tätigen, die geflüchtete Menschen begleiten und dann erleben müssen, wie diese abgeschoben werden in unsichere Länder wie Afghanistan. "Und das, obwohl sie in Österreich schon gut integriert sind, die Sprache sprechen und oft auch einen Arbeitsplatz haben", sagt Barbara Sieberth, Sprecherin der Plattform für Menschenrechte.

Gefährliche Diskussion um Barrierefreiheit

Bei Menschen mit Behinderungen ist nach wie vor das Problem der Barrierefreiheit eklatant. "Auf dem privaten Markt eine barrierefreie Wohnung zu finden, ist beinahe unmöglich", sagt Monika Schmerold vom Verein Knackpunkt. "Sie sind zwar oft ausgeschrieben, aber wenn man sich die anschaut, kommt ein Rollstuhlfahrer bei der Haustür nicht hinein. "Die Forderung nach einer Rücknahme der Bestimmungen zur Barrierefreiheit im Salzburger Wohnbau - wie sie derzeit auf Landesebene diskutiert wird - sei klar abzulehnen. Mit Einsparungen bei der Barrierefreiheit soll Wohnen für jungen Menschen billiger gemacht werden, lautet das Argument. "Die wenigen belastbaren Zahlen, die es aus Studien gibt, zeugen deutlich, dass barrierefreies Bauen nur marginal teurer ist, wenn überhaupt", so Monika Schmerold. Zudem sei der Bedarf nach barrierefreien Wohnungen sehr groß. Profitieren davon würden vor allem auch Familien oder ältere Menschen mit körperlichen Einschränkungen.

Weniger Geld für Anti-Diskriminierungsarbeit

Im Bereich der Antidiskriminierung wurde von einer schwarz-blauen Mehrheit die Förderung für die Antidiskriminierungsstelle in der Stadt Salzburg heuer um ein Drittel gekürzt. Das ist eine extreme Ausdünnung und wird langfristig die Arbeit der Stelle gefährden. Derzeit ist eine Juristin halbtags angestellt. Im vergangenen Jahr hatte sie rund 160 Fälle zu bearbeiten. Die Plattform für Menschenrechte ist ein Netzwerk von mehr als 30 Organisationen der Salzburger Zivilgesellschaft.

Die Plattform feiert in diesem Jahr ihr 20jähriges Bestehen. Beim Fest am 10. Dezember in der ARGEkultur ist u.a. Albert Mondschein vom Zentrum für Politische Schönheit zu Gast.

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