27.11.2018 10:40 Alter: 19 days

Menschenrechts-Stadt bittet Obdachlose zur Kassa

2.000 Euro Strafe sollen zehn Notreisende zahlen, weil sie im Volksgarten übernachtet haben. Die Plattform fordert von der Menschenrechts-Stadt Salzburg soziale Maßnahmen statt Strafen.


Medieninformation, 27. November 2018

Wer in Salzburg bei klirrender Kälte im Freien schlafen muss, wird von der Stadt auch noch zur Kassa gebeten. Strafbescheide in Höhe von jeweils € 200 wurden letzte Woche an zehn Obdachlose ausgestellt, die im Volksgarten übernachtet hatten. Begründung: Sie hätten gegen die Campier-Verordnung verstoßen. Weil sich die Menschen mit Plastikplanen gegen die Feuchtigkeit geschützt hatten, wurde ihnen vorgeworfen, sie hätten eine kleine Zeltstadt errichtet. Deshalb, so ergab eine Nachfrage bei der Stadt, die außergewöhnlich hohen Strafen.

Für Alina Kugler, Sprecherin der Plattform für Menschenrechte, ist diese Vorgangsweise skandalös: „Salzburg hat sich als Menschrechtsstadt dazu verpflichtet, besonders verletzlichen Gruppen auch einen besonderen Schutz zu gewähren. Nun verlangt die Stadt mit einem Schlag € 2.000 von Leuten, die ohnehin nichts haben.“ Angesichts des einbrechenden Winters gehe es darum, Lösungen für die nächsten Monate zu finden. Und die könnten nicht darin liegen, mit überzogenen Strafen auf Abschreckung zu setzen.

Die einen helfen, die anderen strafen

Die Zahl an Notreisenden/Obdachlosen in der Stadt Salzburg ist die letzten Jahre mit ca. 150 relativ konstant. Derzeit gibt es im Haus Franziskus ganzjährig 50 Schlafplätze. Die Katholische Kirche hat letzte Woche das Projekt Biwak gestartet. Hier seit Sonntag fanden jede Nacht mehr als 25 Personen Schlafplätze in wechselnden Räumlichkeiten wie dem Markussaal, der Katholischen Hochschulgemeinde oder der Dompfarre. Herbert Müller, Mitinitiator des Projekts sagt: „Wir konnten nicht mehr mit ansehen, wie in Salzburg Menschen bei der Kälte und Nässe draußen schlafen müssen“.

 „Die einen helfen, die anderen strafen“, sagt Alina Kugler. „Wir erwarten von einer Menschenrechtsstadt Salzburg, Initiativen wie die der Kirche zu unterstützen oder selbst aktiv zu werden, in einer Weise die den Menschen hilft.“ Die Plattform für Menschenrechte weist darauf hin, dass einige soziale Maßnahmen, die bereits ergriffen wurden, Konflikte rund um Obdachlose gelöst haben. Deswegen fordern wir am Ausbau sozialer Maßnahmen festzuhalten, statt Menschen mit Strafen zu schikanieren.

Salzburg hat im Jahr 2008 die Europäische Charta für den Schutz der Menschrechte in der Stadt unterzeichnet. In Kürze soll das zehnjährige Jubiläum der Menschenrechtsstadt gefeiert werden.

Wer seinen sicheren Schlafplatz in der Wohnung für eine Nacht aufgeben möchte: das Projekt Biwak freut sich über Freiwillige, die mit den Menschen vor Ort in den Räumen übernachten.