05.09.2019 21:44 Alter: 69 days

Menschenrechts-Stadt straft Obdachlose

880 Euro müssen Notreisende zahlen, weil sie im Winter im Salzburger Volksgarten übernachtet hatten. Sie hatten Plastikplanen aufgespannt und damit gegen die Campierverordnung verstoßen.


Medieninformation, 5. September 2019

Wer in Salzburg bei klirrender Kälte im Freien schlafen muss, wird von der Stadt noch zusätzlich mit Geldstrafen belegt. Strafbescheide in Höhe von jeweils € 200 wurden im November 2018 an dreizehn Obdachlose ausgestellt, die im Volksgarten übernachtet hatten. Inzwischen ist klar, dass die Strafen zum Teil bezahlt werden müssen. Einige Anzeigen wurden zurückgezogen, das Landesverwaltungsgericht stufte aber die Plastikplanen, die die Menschen zum Schutz gegen den Regen über sich gespannt hatten, tatsächlich als Zelte ein. Die Höhe der Strafen setzte das Gericht nach einem Einspruch jedoch herab. So müssen die Menschen statt 200 Euro nun jeweils 100 Euro bezahlen.

Die Sprecherin der Plattform Menschenrechte, Barbara Sieberth: "Die Campierverordnung bietet hier leider eine rechtliche Grundlage, Menschen zu strafen, die nur die Möglichkeit haben, draußen zu schlafen. Dieser Umgang mit Menschen ist einer Menschenrechts-Stadt Salzburg nicht würdig." Betroffen reagiert auch Pfarrer Alois Dürlinger, der sich für die notreisenden Roma einsetzt. "Kann denn ein notdürftiger Schutz gegen Niederschlag und Kälte wirklich ein Vergehen sein, das mit Geldstrafen zu ahnden ist? Mein Zugang ist helfen statt strafen."

Die einen helfen, die anderen strafen


Die Plattform für Menschenrechte weist darauf hin, dass soziale Maßnahmen wie Streetwork Konflikte rund um Obdachlose gelöst oder entschärft haben. Deswegen fordert die Plattform, solche Maßnahmen auszubauen, statt Menschen mit Strafen zu schikanieren, sagt Barbara Sieberth: "Wir müssen Alternativen im Umgang mit Obdachlosigkeit finden. Und wir werden den Menschen erklären müssen, dass sie sich maximal noch mit einer Plastikplane zudecken können, diese aber auf keinen Fall spannen oder hochstecken dürfen. Das ist schon einigermaßen absurd." Pfarrer Alois Dürlinger bittet um Spenden, weil die notreisenden Roma die Strafen nicht aus eigenen Mitteln aufbringen können. Eine Ersatzhaft sieht er als "nicht als gangbare Alternative" an.

Spendenkonto Rechtshilfefonds
AT90 2040 4000 0358 8407
Kennwort Campierverordnung