04.04.2019 16:43 Alter: 17 days

Mehr Übergriffe auf Bettelnde

Bettelnde berichten von vermehrten Beschimpfungen und Übergriffen, denen sie in Salzburgs Straßen ausgesetzt sind.


Ein kurzes Handgemenge zwischen einem Franziskanerpater und Bettelnden, mehrere Zeitungsartikel mit eindeutiger Schlagseite und schon ändert sich die Stimmung deutlich. "Ich hatte mit dem Vorfall nichts zu tun, aber jetzt merke ich, wie viele Menschen mich hassen", sagt eine junge Frau aus Rumänien. "Heute waren es wahrscheinlich zehn Personen, die mich beschimpft haben. Oder sie haben mir den Mittelfinger gezeigt." Ähnliche Vorfälle berichtet der Menschenrechtsaktivist Bernhard Jenny in seinem Blog.

Alina Kugler, Sprecherin der Plattform für Menschenrechte, sieht einen Zusammenhang zwischen Medienberichten und den Beschimpfungen. "Eine Zeitlang war die Situation relativ entspannt. Durch die einseitige Berichterstattung fühlen sich Leute jetzt ermutigt, ihren Ressentiments freien Lauf zu lassen und Grenzen zu überschreiten." Aus dem Vorfall, der von der Polizei noch untersucht wird, die Forderung nach einer Ausweitung der Bettelverbotszone abzuleiten, hält Kugler für völlig verfehlt. "Was wir brauchen, sind mehr soziale Maßnahmen wie Streetwork. Die allermeisten Armutsmigrant*innen kennen die Regeln und halten sich auch daran. Gewalt - von welcher Seite auch immer - lehnen wir entschieden ab." Die Unterstützung der Erzdiözese für die Franziskaner wird ausdrücklich begrüßt.

Die Plattform für Menschenrechte erinnert daran, dass der Verfassungsgerichtshof eine Bettelverbotszone in der Stadt Salzburg als rechtswidrig aufgehoben hat. Eine zweite, Verbotszone, die somit von der Stadt aufzuheben wäre, ist aber weiterhin in Kraft. Die Plattform für Menschenrechte appelliert in diesem Zusammenhang an den Gemeinderat der Stadt Salzburg, Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Grundrechten entsprechen.