01.02.2017 10:48 Alter: 315 days

Kopftuchverbot widerspricht Gleichbehandlung

Die Plattform für Menschenrechte spricht sich entschieden gegen ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst aus. Ein solches Verbot würde dem Gleichbehandlungsgebot widersprechen und wäre somit verfassungswidrig.


Zudem würden damit gerade muslimische Frauen im Zugang zur Erwerbsarbeit sowie in ihrer persönlichen Freiheit diskriminiert. Natürlich bedingt die religiös-weltanschauliche Neutralität des österreichischen Staates auch ein Neutralitätsgebot für Menschen im öffentlichen Dienst. Dieses hat jedoch für alle Religionen zu gelten. Die Präsenz von ausschließlich christlichen Symbolen lässt sich aus menschenrechtlicher Sicht keinesfalls mit deren "Kulturverträglichkeit" rechtfertigen. Das heißt: Entweder man verbietet generell religiöse Symbole beispielsweise im Gerichtssaal oder in der Schule oder man lässt alle zu.

Be- und Entkleidungsvorschriften lösen keinerlei Probleme, betont Haliemah Mocevic, Bereichssprecherin für Integration und Religionsfreiheit der Plattform für Menschenrechte. Vielmehr würden dadurch Frauen bevormundet und ihre Selbstbestimmung eingeschränkt. Der öffentliche Dienst - gerade im Bereich der Schule oder sozialen Arbeit - ist ein wichtiges Instrument gesellschaftlicher Integration. Eine kopftuchtragende Lehrerin, so Mocevic, kann hier als Vorbild fungieren; sie kann Jugendlichen zeigen, dass es möglich ist, als Muslima den österreichischen Staat positiv zu repräsentieren und mit entsprechender Qualifikation in der Gesellschaft erfolgreich zu sein. Neutralität sei nicht an Kleidungsstücken zu messen, sondern am Handeln im Dienst.