31.01.2019 11:53 Alter: 16 days

Fairness bei Wohnungsvergabe gefordert

Die neuen Vergaberichtlinien für Gemeindewohnungen benachteiligen bestimmte Gruppen wie EU-Bürger*innen oder Flüchtlinge. Das kritisieren Plattform für Menschenrechte, Anti-Diskriminierungsstelle, das Forschungsbüro helix sowie der Klagsverband.


 

Medieninformation, 31. Jänner 2019

NGOs sehen Diskriminierung bei neuen Vergaberichtlinien der Stadt Salzburg

Im Dezember 2018 hat die Stadt Salzburg neue Richtlinien für die Vergabe von Gemeindewohnungen beschlossen. Diese bringen zahlreiche Verbesserungen mit sich, die Situation von benachteiligten Gruppen werden sie aber weiter verschärfen. So stellt nun eine fünfjährige Aufenthaltsdauer in der Stadt eine Zugangsvoraussetzung für Gemeindewohnungen dar, bisher waren es drei Jahre. In der Folge gibt es Zusatzpunkte, zum Beispiel für Deutschkenntnisse oder für ehrenamtliche Tätigkeiten.

Solche Kriterien haben aber nichts damit zu tun, wie dringend jemand eine Wohnung braucht. „Die Richtlinien der Stadt benachteiligen bestimmte Gruppen wie EU-Bürger*innen, aber ebenso anerkannte Flüchtlinge“, sagt Alina  Kugler, die Sprecherin der Plattform für Menschenrechte Salzburg. „Wohnen ist ein Menschenrecht. Wenn die Stadt Wohnungen vergeben kann, sollte sie das ausschließlich nach sozialen Kriterien tun.“

EU-Recht schreibt Gleichstellung vor

Mit geltendem EU-Recht sind die neuen Bestimmungen nicht vereinbar. Denn laut EU-Richtlinien müssen Angehörige von Nicht-EU-Staaten bei der Vergabe von Gemeinde-wohnungen österreichischen Staatsbürger*innen gleichgestellt sein, sofern sie über einen Daueraufenthalt verfügen. Ebenso gleichgestellt sind demnach anerkannte Flüchtlinge. Nach den neuen Richtlinien müssen Bewerber*innen für Gemeindewohnungen aber mindestens fünf Jahre in der Stadt Salzburg gemeldet oder beschäftigt sein.

 „Auf den ersten Blick ist diese Regelung neutral in Bezug auf die ethnische Zugehörigkeit“, sagt Volker Frey vom Klagsverband. „Tatsächlich sind Migrant*innen und Flüchtlinge massiv benachteiligt. Ihnen wird es viel schwerer fallen als österreichischen Staatsbürger*innen, die erforderlichen Voraussetzungen der langjährigen Residenz oder der Arbeit in Salzburg zu erreichen.“ Eine scheinbar neutrale Regelung, die eine Gruppe massiv benachteiligt, stellt eine so genannte mittelbare Diskriminierung dar, was auch nach dem Salzburger Gleichbehandlungsgesetz verboten ist.

Auch der Nachweis eines  Pflichtschulabschlusses und von Deutschkenntnissen auf B1-Niveau kann bestimmte Gruppen benachteiligen. Dennoch sollen die neuen Richtlinien laut Amtsbericht des Wohnungsamtes .

Wohnen in Salzburg ist eine Armutsfalle

Schon in der letzten Erhebung der Wohnungslosenhilfe werden EU-Bürger*i200nnen und anerkannte Flüchtlinge in Bezug auf die Wohnversorgung als besonders gefährdet angesehen: „Die Internationalisierung von Wohnungsnot hat sich weiter zugespitzt, so muss der Fokus vor allem auf die gestiegenen Zahlen bei Konventionsflüchtlingen gelenkt werden (…) Der Appell ist umso dringlicher als dieser Gruppe sehr viele Minderjährige angehören. Die sozialen Folgen einer Nichtversorgung von Kindern und Jugendlichen werden über Jahrzehnte in Salzburg spürbar sein.“[1]

Dem Salzburger Wohnungsmarkt geht leistbarer und erschwinglicher Wohnraum aus, warnt auch Heinz Schoibl vom Forschungsbüro helix: „Vor allem für benachteiligte Gruppen ist Wohnen zur Armutsfalle geworden, weil ihnen ein realistischer Zugang zum sogenannten sozialen Wohnungsmarkt verwehrt wird. Die neuen Richtlinien wären eine Chance gewesen, aktiv gegen Diskriminierung am Wohnungsmarkt vorzugehen.“

Fakten zu Wohnungen und Wohnungsnot in Salzburg

  • Die Stadt Salzburg besitzt laut Angaben des Wohnungsamtes 1802 Wohnungen und hat zusätzliche Vergaberechte für 8.600 Wohnungen, u. a. für jene der GSWB.
  • 400 Wohnungen davon kann die Stadt Salzburg jedes Jahr neu vergeben.
  • In der Stadt Salzburg sind laut  Erhebung der Wohnungslosenhilfe Salzburg 1376 Personen von Wohnungsnot betroffen. Dazu zählen u.a.  Obdachlose sowie Menschen, die in Pensionszimmern leben oder von  Delogierung bedroht sind; außerdem Personen in  unzumutbaren Wohnsituationen oder in Wohnungen mit Überbelag.

Verteilung Wohnungsnot nach Herkunft (im Bundesland)

Österreicher*innen               35% (- 17%)                551 Personen

Konventionsflüchtlinge          27% (+18%)                  419 Personen

EU-Bürger*innen                   19 % (+33%)                  298 Personen

Drittstaats-Angehörige          10 %                            156 Personen

Subs. Schutzberechtigte         5 %                                  78   Personen

 


[1] Bichler, Torsten (2018). Wohnbedarfserhebung 2017 für das Bundesland Salzburg. Im Auftrag des Forum 
 Wohnungslosenhilfe Salzburg, S 18. Caritas Wohnungslosenhilfe Salzburg
[2]
Bichler, Torsten (2018). Wohnbedarfserhebung 2017 für das Bundesland Salzburg. Im Auftrag des Forum Wohnungslosenhilfe Salzburg, S 14. Caritas Wohnungslosenhilfe Salzburg