20.06.2018 12:21 Alter: 92 days

Flüchtlinge schützen statt ausgrenzen

Mehr als 350 Menschen gingen beim Salzburger Umbrella March 2018 für Schutz und Zusammenhalt auf die Straße.


Foto: Fazel Shafa

 "In der Menschenrechts-Konvention stehen 30 Artikel. In meinem Land gilt kein einziger davon. Bei uns gibt keine Meinungsfreiheit, und es gibt kein Recht auf Leben. Die Taliban können alles tun." So brachte ein junger Mann aus Afghanistan die Situation in seinem Land auf den Punkt. Dass keine Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden sollen, war eine der zentralen Forderungen am Umbrella March 2018. In Redebeiträgen wurde die verschärfte Abschiebepraxis ebenso kritisiert wie die massiven Kürzungen im Integrationsbereich. "Die Regierungspolitik reiht Österreich in die Gruppe der fremdenfeindlichen Länder wie Ungarn und Polen ein, die auf Ebene europäischer Politik die Grenzen dicht machen wollen, eine faire Aufteilung der Geflüchteten ablehnen und für Flucht und Migration jede geopolitische Verantwortung zurückweisen", sagte Cornelia Schmidjell, stellvertretende Direktorin der Salzburger Arbeiterkammer.

Lina Cenic von der Rechtsberatung der Diakonie kritisierte die Pläne der Regierung, die bisherige Rechtsberatung für Flüchtlinge durch NGOs durch eine neue Bundesagentur zur ersetzen. Auf dem Papier müsse diese Agentur natürlich weisungsfrei sein. Tatsächlich sei sie jedoch dem Innenministerium unterstellt. "Die gleiche Behörde, die die Bescheide erlässt, ist dann also auch für die Beschwerden dagegen zuständig."

"Keine Abschiebungen in unsichere Länder"

Bernhard Jenny, Vorsitzender der ARGEkultur zeigte am Beispiel des von Abschiebung bedrohten Lehrlings Ali Wajid, dass es auch bei Ministerien, Behörden und Polizei immer Menschen gibt, die an keiner Lösung interessiert sind - und andererseits Menschen, die sich für Menschlichkeit engagieren. Nur deshalb wurde im Fall von Ali Wajid die Verschonung von Schubhaft möglich. Sicher ist der junge Mann aus Pakistan aber nicht. Die Plattform für Menschenrechte erneuerte in diesem Zusammenhang die Forderung nach einer Härtefall-Kommission auf Landesebene, damit in besonderen Fällen Verfahren neu geprüft werden können.

Zum Umbrella March aufgerufen hatten heuer neben der Plattform für Menschenrechte die Bleiberechtsgruppe Salzburg, Talk Together, der irakische Integrationsverein, die afghanische Flüchtlingsgruppe, der nigerianische Kulturverein Salzburg, der österreichisch-somalische Freundschaftsverein sowie der tschetschenische Kulturverein.

Rückfragenhinweis:

Ursula Liebing, Bereichssprecherin Asyl
ursula.liebing(at)menschenrechte-salzburg(dot)at