07.06.2016 13:13 Alter: 1 year

Diskriminierung: Clubs sperren Asylwerber aus

Asylwerber werden in Salzburger Lokalen oft schon an der Tür abgewiesen. Der Antidiskriminierungsstelle und der Plattform Menschenrechte liegen mehrere solcher Berichte vor.


Diskriminierungen aufgrund von ethnischer Zugehörigkeit kommen am häufigsten vor.

Medieninformation 7. 6. 2016

Begründet wird die Einlassverweigerung offiziell damit, dass die Asylkarte kein amtlicher Ausweis sei. Eine Erfahrung, welche für Asylwerber längst zum Alltag gehört. Eine neue Erfahrung für eine junge Salzburgerin, die mit ihren Freund*innen, die aus Syrien stammen, einen gemeinsamen Abend verbringen will. Eine Erfahrung, die sie und ihre Freund*innen an diesem Abend gleich zwei Mal machen müssen. Die Begründung für die Einlassverweigerung dürfte von den Wirten nur vorgeschoben sein. Im Gespräch mit der Security stellt sich häufig heraus, dass befürchtet wird, Asylwerber würden "Probleme machen".  

Feindbild Asylwerber

Der Antidiskriminierungsstelle in der Stadt Salzburg liegen Berichte von Betroffenen und Zeug*innen vor, nach denen zu vermuten ist, dass die Türsteher von den Lokalbetreibern dazu angehalten werden, generell Asylwerbern den Zutritt zu verwehren. Nach Aussage einer Betroffenen stützt sich die Weigerung auf gängige Vorurteile wie „Handydiebstähle nehmen zu“ und „Mädchen/Frauen sind nicht mehr sicher“, wenn diese Personengruppe anwesend ist.  

Lokale müssen Gesetze einhalten

Das Gleichbehandlungsgesetz verbietet eine Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Wer ein allgemein zugängliches Lokal betreibt, macht dadurch deutlich, dass die angebotenen Dienstleistungen grundsätzlich jedem beliebigen Kunden bzw. jeder beliebigen Kundin angeboten werden. Die Privatautonomie räumt Inhaber*innen von Lokalen nur innerhalb gewisser Grenzen das Recht ein, darüber zu entscheiden, wer im Lokal anwesend sein darf und wer nicht. Die dabei angewendeten Ausschlusskriterien dürfen nicht diskriminierend sein. Einer bestimmten Personengruppe aufgrund von Befürchtungen, welche sich auf Vorurteile stützen, generell den Zutritt zu einem Lokal zu verwehren, stellt einen diskriminierenden Tatbestand dar. 

Was ist Diskriminierung?

Nach aktueller Rechtsprechung liegt eine Diskriminierung auch vor, wenn eine Person aufgrund ihres Naheverhältnisses zu einer diskriminierten Person benachteiligt wird. Damit haben in Österreich erstmals Gerichte neben den unmittelbar Betroffenen auch Personen Schadenersatz wegen Diskriminierung zugesprochen, die aufgrund ihres Naheverhältnisses zu einer diskriminierten Person benachteiligt wurden. In dem  vorliegenden Fall trifft dies auf die junge Salzburgerin zu, welcher der gemeinsame Einlass mit ihren syrischen Freunden in mehreren Lokalitäten verweigert wurde.    

Ethnische Diskriminierung

An die Antidiskriminierungsstelle in der Stadt Salzburg werden immer wieder Fälle von Einlassverweigerungen in Lokale aufgrund von ethnischer Zugehörigkeit gemeldet (siehe auch Lokaltesting von ZARA). Dabei werden Betroffene häufig aufgrund ihrer äußeren Erscheinung diskriminiert, ob es nun die Hautfarbe, die dunklen Haare oder Augen oder das Tragen eines Kopftuches ist. Aber auch kein akzentfreies oder fehlerhaftes Deutsch genügt oftmals, um am Betreten einer Lokalität gehindert zu werden.

Seit Bestehen der Antidiskriminierungsstelle 2012 ist ein kontinuierlicher Anstieg bei den Beratungszahlen zu beobachten. 2015 wurden insgesamt 191 Anfragen gestellt. Dabei machen Diskriminierungen aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit einen Großteil aus. Die Bewusstheit über sowie die Beseitigung von Diskriminierungen sind wichtige Voraussetzungen für eine gelungene Integration und dienen in diesem Sinne auch der Prävention von Extremismus.    

Rückfragenhinweis: Elisabeth Rieser & Maria Sojer-Stani 0676/87 46 66 59