06.12.2007 15:11 Alter: 9 yrs

Bleiberechte: Stellungnahme der Plattform für Menschenrechte Salzburg

Ein gesichertes Bleiberecht für Menschen, die schon jahrelang auf den Ausgang ihrer Asylverfahren warten, ist eine zentrale Forderung der Plattform


Bereits seit längerer Zeit wird in Österreich ein Bleiberecht für länger als 5 Jahre hier aufhältige Asylsuchende diskutiert und von verschiedenen Seiten gefordert. Die unterzeichneten Mitglieder (Organisationen und Personen) der Plattform für Menschenrechte Salzburg schließen sich dieser Forderung an und unterstützen folgende Petition betreffend Frau Arjet LULAJ, die seit über sieben Jahren in Österreich lebt und nun von der Abschiebung bedroht ist.

Frau Arjet LULAJ ist am20.8.1977 in Decan /Kosovo geboren. Sie ist serbische Staatsbürgerin und von ihrer Nationalität her Albanerin. Von ihrer Religionszugehörigkeit her ist Frau Arjet LULAJ Muslima. Sie hat die Mittelschule in einem allg. Gymnasium besucht.

1999 bei Ausbruch des Krieges mit ihrer Familie von ihrem Heimatort Irznic im Kosovo zunächst nach Montenegro geflüchtet. Nach der Einreise in Österreich hat sie sofort einen Asylantrag gestellt (Einreise in Österreich: 24.3.1999, Erstantrag: 25.3.1999). Im Jahr 2000 hat sie in Salzburg standesamtlich ihren Mann Nezir LULAJ geheiratet, und das Ehepaar hat mit den Schwiegereltern in einem Haus in Salzburg gewohnt. Am Anfang war die Beziehung noch gut. Der Kontakt mit dem Rechtsanwalt im Asylverfahren ist aber immer ausschließlich über ihren Mann gelaufen. Der Mann war oft (auch über Nacht) abwesend, ohne ihr mitzuteilen, wohin er geht. Sie hat dann im Jahr 2005 erfahren, dass der Mann eine Beziehung mit einer anderen Frau hatte. Er hatte das abgestritten, bis die andere Frau mit ihr Kontakt aufgenommen hat und sie direkt von der Beziehung in Kenntnis gesetzt hat. Als sie diese Situation nicht akzeptieren wollte, hat der Mann Frau Arjet LULAJ gedroht, er werde sie umbringen, wenn sie nicht aus der Wohnung der Schwiegereltern auszieht. Darauf ist Frau Arjet LULAJ im Februar 2007 für eine Woche ins Frauenhaus gegangen, konnte dort aber nicht länger bleiben, weil sie keine Personaldokumente hat (kein Pass). Frau Arjet LULAJ ist vor vier Monaten aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen und lebt bei einer Freundin in Bergheim bei Salzburg.

Die Schwiegermutter ist seit zwei Jahren (Sturz, Hüftbruch) pflegebedürftig und wurde von Frau Arjet LULAJ bis zu ihrem Auszug aus der gemeinsamen Wohnung betreut. Der Schwiegervater hatte vor eineinhalb Jahren einen Verkehrsunfall. Seither sind beide pflegebedürftig und beide wurden von ihr bis vor vier Monaten gepflegt. Vor 6 Monaten wurde von den Schwiegereltern versucht, ein Visum für Frau Arjet LULAJ zu beantragen als Pflegeperson für sie beide; der Antrag wurde abgelehnt.

In ihrer Situation gibt es für Arjet LULAJ keine Zukunft im Kosovo. Sie will auf keinen Fall zurückkehren. Sie lebt seit mehr als 7 Jahren in Salzburg, und seit der Trennung von ihrem Mann hat sie sich hier voll integrieren können. Vorher wurden ihr von ihrem Mann alle Außenkontakte verboten, er hat verhindert, dass sie an einem Deutschkurs teilnimmt. Sie wird vom Verein VIELE betreut und hat nun seit der Trennung Freundschaften mit österreichischen Frauen in Salzburg aufgebaut. Frau Arjet L ULAJ besucht jetzt auch einen Deutschkurs im Verein VIELE. Die Rückkehr wäre eine Katastrophe für sie: Ihr Heimatort ist auf dem Lande. Ihre Familie lebt wieder in Irznic; sie würde sie nicht gerne wieder aufnehmen und hätte auch nicht die finanziellen Möglichkeiten, sie zu erhalten, weil Frau Arjet LULAJ mit Sicherheit keine Arbeit bekommen würde. Als Muslima und als in Trennung von ihrem Mann lebende Frau ist sie in der Gesellschaft des Kosovo sozial isoliert und gesellschaftlich ausgeschlossen. Aufgrund ihrer kulturellen und religiösen Herkunft dürfte sie das Haus nicht mehr verlassen, sie wäre in ihrem Elternhaus eingeschlossen. Der Bruder wäre innerhalb der Familie ihr Vormund.

Frau Arjet LULAJ wäre bei einem negativen Ausgang ihres Asylverfahrens von der Abschiebung in den Kosovo bedroht, und aus den oben genannten Gründen ersuchen wir Unterzeichneten den Bundesminister für Inneres Günther Platter, einem Ansuchen um humanitären Aufenthalt für Frau Arjet LULAJ stattzugeben und den Bundesrat, dieses Ansuchen zu unterstützen.


Für die Plattform:

Mag.a Claudia Hörschinger
Dipl. Psych. Ursula Liebing
Dr. Günther Marchner
Dr. Josef Mautner
Mag.a Maria Sojer-Stani