25.10.2017 12:48 Alter: 49 days

Bettelverbot mit kosmetischer Korrektur

Eine kosmetische Korrektur, die nichts an der Rechtswidrigkeit des Verbotes ändert. So kommentiert die Plattform für Menschenrechte die neue vom Gemeinderat beschlossene Regelung zum Bettelverbot in Salzburg.


Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Verordnung zur Bettelverbotszone in Salzburg in seinem Urteil als rechtswidrig erkannt hat, war klar, dass auch die zweite, noch bestehende Verordnung als rechtswidrig zu betrachten ist. Deshalb hat der Salzburger Gemeinderat nun eine Verbotszone mit geringfügigen Änderungen beschlossen.

Diese Änderungen sind aus grundrechtlicher Sicht nicht mehr als kosmetische Korrekturen, die an der bisher bestehenden - grundrechtswidrigen - Verbotszone kaum etwas ändern. Aus Sicht der Plattform für Menschenrechte bedeutet diese rein kosmetische Änderung auch eine demokratiepolitisch bedenkliche Entwicklung, wo die grundrechtliche Instanz des VfGH von der heimischen Politik de facto nicht ernst genommen wird. Denn der VfGH hat in seinem Urteil ganz klar die Rechtswidrigkeit ausgedehnter absoluter Verbote in der Innenstadt festgestellt.

Bisher galt das absolute Bettelverbot in der Zone zwischen 8.00 und 19.00 Uhr. Nun sieht die neue Verordnung ein Bettelverbot im Zeitraum von 11.00 bis 17.00 Uhr vor - also eine rein zeitliche Einschränkung zu den Tagesrandzeiten um 5 Stunden. Die für die Notreisenden wesentlichen Zeiträume bleiben bestehen. Vor Kirchen und in der Franziskanergasse gilt das Verbot nicht mehr. Untersagt ist das Betteln weiterhin in der Getreidegasse und den angrenzenden Gassen bis bin zu den Brücken. Das absolute Verbot auf Märkten und an den städtischen Friedhöfen, das der VfGH sowieso als legitim angesehen hatte, bleibt ebenfalls aufrecht.

Eine eigene Regelung gilt für die Hofstallgase. Das Betteln in der Hofstallgasse ist demnach "nur" zu Festspielzeiten von 16.00 - 23.00 Uhr verboten. In der Adventszeit soll das Bettelverbot in der Hofstallgasse von 17.00 bis 20.00 Uhr sowie an Sonntagen im Advent von 13.00 - 20.00 Uhr gelten.

Rückfragenhinweis: Josef Mautner, Bereichssprecher Armutsmigration