05.07.2017 13:43 Alter: 142 days

„Bettelverbot ist verfassungswidrig“

Der Verfassungsgerichtshof hat das sektorale Bettelverbot in der Stadt Salzburg aufgehoben. In der Praxis werden die Verbotszonen aber noch länger gelten.


Das sektorale Bettelverbot kommt durch sein zeitliches und örtliches Ausmaß einem absoluten Bettelverbot gleich und ist deshalb aufzuheben. Das gab der Österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) Anfang Juli 2017 bekannt. Schon zuvor hatte der VfGH wiederholt absolute Bettelverbote in verschiedenen Bundesländern aufgehoben. Begründet wurde dies mit dem Recht auf Meinungsfreiheit: Einem Menschen müsse es grundsätzlich erlaubt sein, in der Öffentlichkeit auf seine Notlage aufmerksam zu machen.

Die Bettelverbotszonen in der Stadt Salzburg bleiben aber vorerst aufrecht. Grund: Der VfGH hat mit seiner Entscheidung nur Bettelverbots-Verordnung der Stadt aus dem Jahre 2015 aufgehoben. Im Jahr 2016 hat die Stadt die Verbotszone mit einer weiteren Verordnung ausgeweitet. Diese Zone ist nun klarerweise verfassungswidrig. Weil eine Beschwerde dazu noch nicht beim Verfassungsgerichtshof gelandet ist, kann dieser aber  nicht explizit darüber entscheiden. Ein Antrag der Bürgerliste, die Verordnung selbst aufzuheben, wurde im Salzburger Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt.

Den Anstoß zum Spruch des VfGH gab die Beschwerde gegen einen Strafbescheid einer Armutsmigrantin aus Rumänien. Die Plattform Menschenrechte hat die Beschwerde unterstützt.