16.03.2017 10:56 Alter: 102 days

Bettelverbot vor dem Aus

Der Verfassungsgerichtshof hat Bedenken gegen die Bettelverbotszonen in der Stadt Salzburg. Das Gericht hob soeben das Bettelverbot in Bregenz zum Teil auf, nun wird in Salzburg geprüft.


"Das Verbot in der Salzburger Innenstadt ist derart weitläufig, dass es einem ausnahmslosen Verbot des Bettelns gleichkommen könnte." Das schreibt der Österreichische Verfassungsgerichtshof in einer aktuellen Presse-Aussendung. Deshalb wird nun geprüft, ob das von der Stadt verhängte sektorale Bettelverbot als verfassungswidrig aufgehoben wird.

Eine Entscheidung des Höchsgerichtes wird es dem Vernehmen nach frühestens im Juni geben. Anlass für die Überprüfung ist die Beschwerde einer Frau. Sie hatte wegen stillen Bettelns in der Getreidegasse einen Strafbescheid über 100 Euro bekommen. Die Plattform hat die Beschwerde dagegen unterstützt.

Schon zuvor hatte der Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass Betteln ein Menschenrecht ist. Ein grundsätzliches Verbot verstoße gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung. Jeder Mensch hat das Recht in der Öffentlichkeit auf seine Notsituation aufmerksam zu machen.