15.06.2020 09:41 Alter: 100 days

Barrierefreiheit soll in Salzburg nichts kosten

Die Landesregierung bereitet eine Gesetzesnovelle vor, mit der die Standards für Barrierefreiheit beim öffentlichen Wohnbau ausgehebelt werden. Schlecht für ältere Menschen, Familien mit kleinen Kindern oder Menschen mit Behinderungen: Neue Gebäude bis drei Stockwerke müssen keinen Lift einbauen.


Foto: aline "blue"

Ziel der Gesetzesnovelle ist es, die Kosten für den geförderten Wohnbau durch gemeinnützige Genossenschaften zu senken. Dass dafür bisher geltende Vorschriften für Barrierefreiheit fallen, kritisieren mehrere Organisationen, die sich für die Rechte von Menschen mit Behinderungen einsetzen. So etwa der österreichische Behindertenrat, der Klagsverbandbizeps, der Verein knack:punkt und auch die Plattform für Menschenrechte.

Das neue Gesetz steht im krassen Gegensatz zur Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Laut der Konvention ist Barrierefreiheit beim Wohnen ein Menschenrecht. Zudem dürfe es keine Verschlechterungen bei der Barrierefreiheit geben.

Das Forum Wohnungslosenhilfe weist darauf hin, dass die Kosten für das Wohnen nicht aufgrund von Maßnahmen für die Barrierefreiheit ständig steigen. Vielmehr führten die Spekulation mit Grund und Boden dazu, dass in Salzburg die Kosten für das Wohnen so hoch sind.