03.03.2016 09:48 Alter: 1 year

Asyl: Handlungsbedarf für den Bund in Salzburg

Enormer Rückstau bei den Asylanträgen und ein mangehalftes Betreuungsangebot für Menschen im Asylverfahren. Das sind zwei von vielen Herausforderung, die der Bund in Salzburg lösen muss.


Medieninformation, 03. 03. 2016

Aufgrund der personellen Engpässe und Ressourcenprobleme des Bundesamtes für Asyl- und Fremdenwesen kommt es derzeit zu einer massiven Verzögerung der Bearbeitung von Anträgen auf internationalen Schutz – es  dauert teilweise ein Jahr und länger, bis überhaupt die erste persönliche Einvernahme von Antragsteller*innen erfolgt. Erst danach kann die Bearbeitung der Asyl-Anträge vorgenommen werden. Hier fordern wir dringend eine Aufstockung der Personalressourcen, damit auch der aktuelle Rückstau abgearbeitet werden kann!

Was kommt nach der ASFINAG?

Transit-Flüchtlinge müssen angemessen not-versorgt werden, einschließlich Rechtsinformation und Rechtsberatung. Die ASFINAG steht nur noch in einem begrenzten Zeitraum zur Verfügung, und es wird auch mittelfristig die Bereitstellung einer  Not-Versorgung für Transitflüchtlinge brauchen. Wir fordern dringend, dass hier vorsorgend geplant wird und ausreichend Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Die Versorgung darf zudem nicht wie bisher in weiten Teilen auf Ehrenamtliche abgewälzt werden, sondern braucht professionelle Strukturen.

Betreuung für "Gestrandete"

Es wird in Zukunft  in verstärktem Maß Betreuungs- und Unterstützungsangebote für Menschen brauchen, die aus Deutschland oder anderen Ländern nach Österreich zurückgewiesen werden und in Salzburg "stranden" - auch hier ist der Bund gefordert, die Finanzierung von Angeboten sicherzustellen!

Flüchtlinge in Privatquartieren

Menschen die in Salzburg um Asyl ansuchen, kommen aufgrund der Dezentralisierung der Erstantragsstellung und der fehlenden Bundesquartiere häufig privat unter - mit der Konsequenz, dass sie nicht in die Bundes-Grundversorgung aufgenommen werden. Somit ist für diese Personen der Zugang zu Gesundheitsversorgung, zu Rechtsinformation, zur Versorgung mit Nahrungsmitteln, Kleidung etc. nicht mehr gewährleistet. 

Für diese privat wohnhafte Menschen im Zulassungsverfahren wird ein niederschwelliges Informations- und Betreuungsangebot benötigt. Wir fordern daher dringend, eine entsprechende Ansprechstelle in Salzburg, an die sich privat Wohnhafte und deren UnterstützerInnen wenden können.

Obergrenze ist menschenrechtswidrig

Wir möchten noch einmal darauf hinweisen, dass eine "Obergrenze" für Asylsuchende mit dem Recht aus Asyl unvereinbar ist. Dass die derzeitige Abschottungspolitik zu einer humanitären Katastrophe in anderen Ländern Europas, und insbesondere in Griechenland führt, ist bereits jetzt offensichtlich. Es Bedarf dringend einer gemeinsamen europäischen Lösung, die menschenrechtlichen und humanitären Ansprüchen genügt.  Darüber sollte jedoch der Handlungsbedarf in Salzburg nicht in Vergessenheit geraten. Zu den menschenrechtlichen Problemlagen in Salzburg siehe auch den Salzburg Menschenrechtsbericht 2015 mit Schwerpunkt Flucht und Asyl.  

Salzburger Menschenrechtsbericht 2015 mit Sonderteil Flucht und Asyl

Rückfragenhinweis: Ursula Liebing 0676 - 671 54 54