12.06.2008 12:44 Alter: 11 yrs

"Abschieberichtlinie"


Am 18. Juni 2008 soll im Europäischen Parlament die "Richtlinie zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatenangehöriger" verabschiedet werden.

Seit 2002 gibt es eine entsprechende Diskussion. Der vorliegende Kompromissvorschlag bedeutet z.B. eine Verlängerung der Schubhaftmöglichkeit auf 18 Monate, kaum Abschiebeschutz (Ausnahme: Minderjährige und schwer erkrankte Personen) und eine Rückkehr in die EU wird fast unmöglich (entry-ban).

Hintergrundinformationen

Protest- und Unterschriftenaktion

Stellungnahme von Amnesty International und ECRE vom 13. Mail 08 und vom 20. Mai 08